Verkehr
13.12.2018 in Verkehr von Tino Schopf
Der Bundesverkehrsminister plant Änderungen im Personenbeförderungsgesetz. Welche konkreten Auswirkungen hätten diese für das Berliner Taxigewerbe? Dieser Frage gingen mein Kollege aus dem Deutschen Bundestag, Swen Schulz, und ich nach und luden dazu Vertreter der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V., Taxi Berlin sowie des Bundesverbandes in das Abgeordnetenhaus ein. Die Taxifahrer haben sehr anschaulich auf die aktuellen Probleme des Berliner Taxigewerbes hingewiesen. Dabei wurden die Ansätze der Digitalisierung, die Sicherstellung des fairen Wettbewerbs sowie die Pflichten der Taxis im Straßenverkehr thematisiert.
Wir dürfen dieses verlässliche Taxisystem nicht aufs Spiel setzen. UBER kann und darf aus unserer Sicht keine Gesetze diktieren.
Ich bleibe an den Themen dran!
13.11.2018 in Verkehr von Tino Schopf
Als Berliner Verkehrspolitiker mache ich mich dafür stark, die VisionZero Wirklichkeit werden zu lassen. VisionZero beschreibt das Ziel, keine Verkehrstoten in Berlin mehr betrauern zu müssen. Hierzu bedarf es einer umfassenden Strategie. Eine Maßnahme dieser Strategie ist es, getrennte Ampelphasen für zu Fuß Gehende und Radfahrende einzuführen, damit diese nicht zeitgleich mit Kraftfahrzeugen in Berührung kommen. Durch diese Maßnahme werden auch die Gefährlichen Rechtsabbiegeunfälle von LKW entschärft. Mir ist wichtig, dass wir schnell handeln und somit Leben retten. Langes Diskutieren hilft den Menschen im Straßenverkehr nicht. Weitere Informationen erhalten Sie unter diesem Link zum Berliner Tagesspiegel. Mein Interview mit der TAZ ist hier zu finden.
01.11.2018 in Verkehr von Tino Schopf
Ab heute, 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüberstehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko.
Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind.
Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Für angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher wird die bei vielen VW-Diesel-Käufern drohende Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel gestoppt. Geht ein Musterverfahren verloren, trägt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher. Verliert das verklagte Unternehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden. Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher einfach seine Schadenersatzansprüche geltend machen, ggf. einklagen. Für einen solchen zweiten Prozess besteht dann kein Kostenrisiko, weil für diesen Verbraucher im Musterprozess die Voraussetzungen seiner Ansprüche festgestellt wurden.
Weil getäuschte VW-Diesel-Käufer über das Musterverfahren Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen können, ist das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden. Die Einführung der Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat.
16.10.2018 in Verkehr von Tino Schopf
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen ein solches Mittelding zwischen Rufbus und Sammeltaxi künftig auch außerhalb der Innenstadt anbieten. Ich freue mich, dass die BVG meiner Forderung endlich nachkommt und den Einsatz von Rufbussen im Berliner Umland plant. Die Verbindung von Schnellbahnstationen im Berliner Außenbereich mit anliegenden Wohngebieten möglicherweise auch im benachbarten Brandenburg, ist der richtige Ansatz - hierauf haben wir als SPD-Fraktion von Beginn an gedrängt. Dennoch sehe ich den Einsatz des BerlKönigs innerhalb des S-Bahnringes weiterhin sehr kritisch. Der Einsatz in einer Innenstadt mit einem dichten ÖPNV-Netz ist überflüssig. Vielmehr sollten wir uns schwerpunktmäßig auf die Anbindung der Außenbezirk konzentrieren. Meine Kritik bleibt!
11.10.2018 in Verkehr von Tino Schopf
Das, was Europa an Grenzwerten fordert, muss auch in Deutschland eingehalten werden. Und so hat auch das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar 2018 entschieden und die Gesundheit aller in den Fokus gestellt. Die Bundesregierung setzt auf Kaufanreize und Nachrüstungen. Doch das, was jetzt seit Anfang Oktober als Erfolg verkauft wird, ist Politikversagen pur und ein Kniefall vor der Autolobby. Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende, die gutgläubig Dieselfahrzeuge gekauft haben, wurden betrogen und belogen. Jetzt sollen sie erneut für Kosten aufkommen, wenn sie ihre Fahrzeuge tauschen. Und inwieweit die Autohersteller bei der Nachrüstung die kompletten Kosten übernehmen, ist weiterhin nicht geregelt.
Unsere Forderungen: Autofahrer dürfen nicht die Zeche für das Versagen der Autobranche zahlen. Von daher erwarten wir, dass die Fahrzeuge technisch nachgerüstet und mit einer blauen Plakette versehen werden. Das Kraftfahrtbundesamt ist zu verpflichten, die in §23 (Straßenverkehrsgesetz) vorgesehenen Bußgelder in Höhe von 5.000 EUR bei den Herstellern zu erheben. Dieser Forderung schloss sich der Ausschuss Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mehrheitlich an.
28.09.2018 in Verkehr von Tino Schopf
Nach den Plänen des rot/rot/grünen Berliner Senats sollen zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern die Berliner Stadtreinigung (BSR), Verkehrsbetriebe (BVG), Wasserbetriebe und Messe ihre LKW so schnell wie möglich mit Abbiegeassistenten nachrüsten. Die BSR teilte mit, dass bereits 46 neu bestellte Müllautos mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet werden sollen. Des Weiteren befinde man sich bis zum Jahresende in der Testphase verschiedener Systeme - zum Beispiel mit Radar sowie rundum Kameras.
Als Verkehrspolitiker war mir wichtig, dass der Abbiegeassistent schnell und flächendeckend kommt. Dass Berlin hier nun vorangeht, begrüße ich.
26.09.2018 in Verkehr von Tino Schopf
Die Senatsverwaltung hat eine Markterkundung für Beschaffung und Betrieb neuer S-Bahnwagen gestartet. Die Ergebnisse wurden in den vergangenen Wochen vom Senat und den Koalitionspartnern intensiv ausgewertet. Das Land Berlin hat sich auf drei wesentliche Punkte verständigt:
Für mich als Verkehrspolitiker ist wichtig, dass die Beschaffung und der Betrieb der Berliner S-Bahn aus einer Hand stammt. Es ist das wirksamste und zuverlässigste Mittel, um zukünftig Problemen vorzubeugen. Der nächste Schritt ist die europaweite Vorabbekanntmachung der Vergabe im EU-Amtsblatt.
27.08.2018 in Verkehr von Tino Schopf
Das BVG-Pilotprojekt „BerlKönig“ sollte eigentlich ab Frühjahr 2018 mit Bereitstellung von 50 Mercedes-Benz-Fahrzeugen im östlichen Berliner Innenstadtgebiet Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg starten. Doch bisher hat der Testbetrieb nicht einmal begonnen. Kern des 1. Pilotprojektes des On-Demand Ridesharing Service ist die Bereitstellung eines Art „Sammeltaxi-Angebotes“ für die Innenstadtbezirke, insbesondere Clubgänger und Touristengruppen sollen davon profitieren. Mit diesem Angebot möchte die BVG die appvermittelte Sammelbeförderung von Fahrgästen als On-Demand-Verkehr mit virtuellen Haltestellen testen.
Eine Durchführung des geplanten Pilotprojektes im östlichen Berliner Innenstadtgebiet Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg halte ich für falsch und nicht zielführend. Das Kerngeschäft der landeseigenen BVG sollte die breite Nutzerorientierung im Rahmen der Ausgestaltung von Beförderungsangeboten bleiben. Gerade in Zeiten, in denen die Personalräte sich in offenen Briefen an den Vorstand der BVG wenden und von einer „schwierigen Lage“ bzw. „dramatischen Situation“ sprechen, sollte der Fokus auf dem Brot- und Buttergeschäft liegen.
22.08.2018 in Verkehr von Tino Schopf
Mein Kollege Sven Kohlmeier und ich unterstützen den langfristigen Erhalt der Seilbahn unter dem Dach der BVG mit VBB-Tarif. Sie ist ein einzigartiges Verkehrsmittel, das auch in anderen Teilen der Stadt zum Einsatz kommen kann, z.B. für das zukünftige Tegel-Innovationsgelände. Die SPD-Fraktion Berlin wird unseren Antrag in das Abgeordnetenhaus einbringen, damit die Verkehrsverwaltung die Einbindung der IGA-Seilbahn wie auch weitere Möglichkeiten einer Seilbahn in Berlin prüfen kann. Wir gehen davon aus, dass unsere Koalitionspartner diesen Antrag unterstützen werden.
01.08.2018 in Verkehr von Tino Schopf
Schülerinnen und Schüler fahren ab heute günstiger im öffentlichen Nahverkehr. Die Monatskarte AB kostet statt bisher 29.50 Euro nun 21,80 Euro. 17 Euro kostet das Ticket Abo.
Kinder mit Anspruch auf den Berlinpass fahren künftig kostenfrei. Dieses gilt aber nur, sofern sie bzw. ihre Erziehungsberechtigten einen neuen Hologramm-Aufkleber für den Berlinpass beantragt haben.
Die bisherige Kundenkarte entfällt.
31.07.2018 in Verkehr von Tino Schopf
Die S-Bahn Berlin hat vor einigen Tagen ihr bisher umfassendstes Qualitätsprogramm S-Bahn PLUS zur Verbesserung von Pünktlichkeit, Qualität und Service gestartet. Mehr als 30 Millionen Euro will die Deutsche Bahn dafür einsetzen. Mit dem Geld sollen unter anderem Bahnhöfe baulich aufgewertet, hunderte Anlagen der Sicherungs- und Leittechnik ausgetauscht sowie zusätzlich 100 Triebfahrzeugführer pro Jahr ausgebildet werden. In bereichsübergreifenden Projektteams haben 50 Mitarbeiter in den vergangenen Monaten die komplexen Betriebsabläufe unter die Lupe genommen und ein Programm erarbeitet, das aus rund 180 Bausteinen besteht.
Ich habe mich bei der S-Bahn erkundigt, welche Einzelmaßnahmen in Pankow für eine Steigerung der Aufenthaltsqualität und der Services umgesetzt werden. Hier geht's weiter:
18.07.2018 in Verkehr von Tino Schopf
Auf der heutigen Pressekonferenz der Bahn wurden 180 Einzelmaßnahmen der S-Bahn-Qualitätsoffensive vorgestellt. Ich begrüße, dass nun auch endlich in den Geschäftsbereichen der DB der Gedanke gereift ist, dass sich die vielfältigen Probleme nur gemeinsam und in enger Abstimmung lösen lassen. Denn für die auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur ist nicht die S-Bahn GmbH verantwortlich, sondern die DB Netz AG. Ich begrüße ferner, dass die umstrittene Maßnahme zur Wiederherstellung der Pünktlichkeit auf dem Ring, die u.a. auch Zugdurchfahrten an S-Bahn-Stationen vorsah, vom Tisch ist. Nun wird sich zeigen, inwieweit die verbleibenden Maßnahmen tragen und zu einer Leistungssteigerung und Zuverlässigkeit und damit zur Zufriedenheit der S-Bahnkunden beitragen. Die Bahn will dafür mehr als 30 Mio. Euro investieren.
Einige Maßnahmen sind:
Das Faktenblatt zur Qualitätsoffensive finden Sie hier.
02.07.2018 in Verkehr von Tino Schopf
Der Flughafen BER sollte ursprünglich 2011 eröffnen, der Start wurde aber seitdem wegen Fehlplanungen, Baumängeln und Technikproblemen immer wieder verschoben. Die Kosten haben sich - zum Teil auch durch Erweiterungen - mehr als verdreifacht. Von 2012 bis 2016 gab es in Berlin schon einmal einen Untersuchungsausschuss zum Thema. Ich werde mit zwei weiteren Kollegen die SPD-Fraktion im Ausschuss vertreten. Der Ausschuss soll die Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens aufklären.
27.06.2018 in Verkehr von Tino Schopf
Heute wurde durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, die neuste Generation der Berliner-S-Bahn-Fahrzeuge vorgestellt.
Der erste Halbzug, hergestellt von Siemens/Stadler - Made in Pankow, besteht aus vier Wagen. Bis 2023 sollen insgesamt 382 Wagen ausgeliefert und auf dem Teilnetz Ring/Südost ab 2021 nach umfangreichen Test und der Zulassung durch das Eisenbahnbundesamt eingesetzt werden. Dafür investiert Berlin 900 Millionen Euro. Zuletzt ist vor 22 Jahren eine neue S-Bahn-Baureihe in Berlin vorgestellt worden.
Die neuen S-Bahnen der Baureihe 483/484 zeichnen sich durch eine moderne Innenausstattung aus, sind durchgängig begehbar und verfügen – erstmals bei Zügen der S-Bahn Berlin – über eine Klimaanlage. Hinzu kommen Mehrzweckbereiche, u. a. zur Fahrradmitnahme, Rollstuhlplätze, ein dynamisches Fahrgastinformationssystem sowie eine Videoüberwachung. Die traditionelle gelb-rote Farbgebung der Berliner S-Bahn wird beibehalten.
Noch in diesem Jahr will die Koalition über die Ausschreibung der Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd-S-Bahn entscheiden. Hierfür sollen weitere 600 neue Wagen bestellt werden. Die SPD-Fraktion favorisiert weiterhin einen S-Bahn-Betrieb aus einer Hand in den drei Berliner Teilnetzen.
14.06.2018 in Verkehr von Tino Schopf
Ich freue mich, dass nach vielen Jahren des Wartens und unzähliger Absprachen die Danziger Straße endlich eine Radverkehrsanlage erhält. In den letzten zwei Wochen fanden die entsprechenden Fahrbahnmarkierungen zwischen Landsberger Allee und Rudi-Arndt-Straße statt. Dennoch ergibt sich für den Streckenabschnitt zwischen Landsberger Allee und Cotheniusstraße eine unübersichtliche Situation und eine erhöhte Unfallgefahr für Radfahrende sowie Autofahrer. Der Radstreifen ist bis Cotheniusstraße aufgrund des ruhenden Verkehrs nicht nutzbar. Das Verkehrszeichen Parken halb auf Gehwegen, erlaubt nämlich das Parken. Für den Abschnitt kann es m.E. nur zwei Lösungen geben. Wenn der Radstreifen genutzt werden soll, dann Park- und Halteverbot für diesen Streckenabschnitt. Sichergestellt durch Poller auf dem Gehweg entlang der Bordsteinkante. Oder alternativ, mittels Verkehrszeichen das Parken auf dem Gehwegen vollständig ermöglichen und entsprechende Markierungen vornehmen. Hier muss noch punktuell nachgebessert werden und der Widerspruch aufgehoben werden.
08.06.2018 in Verkehr von Tino Schopf
Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit eine Bundesratsinitiative Berlins für die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für LKW verabschiedet. Der Beschluss fordert die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass für Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend sind. Die Verpflichtung soll für die Ausrüstung von Neufahrzeugen und die Nachrüstung bereits zugelassener Fahrzeuge gelten. Als Initiator dieses Antrages freue ich mich, dass die anderen 15 Bundesländer diesem wichtigen Anliegen zugestimmt haben und der Abbiegeassistent nun Leben retten wird.
30.05.2018 in Verkehr von Tino Schopf
Berlin wächst und damit wachsen die Herausforderungen für das Zusammenleben: Wohnen, Sicherheit und Mobilität. Das sind Grundbedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner, welchen die Politik einen Rahmen geben muss, damit wir geordnet und friedlich zusammenleben können.
Mit der wachsenden Stadt verstärkt sich auch der Kampf um den immer knapperen öffentlichen Raum. Das spüren wir alle bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Und das spüren wir alle, wenn wir morgens und abends auf und von dem Weg zur Arbeit sind. Die S-Bahn ist unpünktlich oder fällt aus, auf den Straßen und Wegen stellen wir einen Verdrängungswettbewerb fest: ÖPNV, Fußgänger, Fahrradfahrer, Autofahrer und Wirtschaftsverkehr sind im Einklang zu bringen.
28.05.2018 in Verkehr von Tino Schopf
Am Mittwoch besuchte ich die Polizeifahrradstaffel in Berlin Mitte. Seit nunmehr fast vier Jahren sind 19 Polizisten auf dem Fahrrad unterwegs. Die Staffel war 2014 als Modellversuch zwischen Alexanderplatz und Regierungsviertel gestartet. Zum Einsatzgebiet gehören Mitte, Kreuzberg, Tiergarten, Moabit, Wedding, Gesundbrunnen, Prenzlauer Berg, Friedrichshain und Kreuzberg.
Zunächst war das Modelprojekt bis Mitte 2017 befristet. Die Arbeit der Fahrradpolizisten gilt als erfolgreich, denn sie beeinflussen das Unfallgeschehen positiv. Der Modellversuch hatte insbesondere zu einem Rückgang von Radfahrerunfällen geführt.
In einer Schicht fährt ein Beamter bis zu 25 Kilometer. 2017 ahndeten die Beamten mehr als 30.000 Ordnungswidrigkeiten. Die meisten Vergehen wurden allerdings zu rund zwei Dritteln von Auto- und Lkw-Fahrern begangen. Zu den häufigsten Verstößen gehören etwa das Parken auf Radwegen, Rotlicht- und Abbiegeverstöße, das Fahren auf dem Gehweg und die Benutzung von Handys am Steuer.
Fahrradstaffeln gibt es auch in anderen Städten, z. B. in Hamburg, Köln und Stuttgart. Die Besonderheit der Berliner Staffel ist, dass die Beamten keine weiteren Aufgabenbereiche haben und ihren Dienst ganzjährig versehen.
Einen weiteren personellen Aufbau sowie die Ausweitung des Einsatzgebietes unterstütze ich ausdrücklich.
Vielen Dank für den tollen Einblick in Ihre Arbeit!
25.05.2018 in Verkehr von Tino Schopf
Als erstes Bundesland wollen wir das Miteinander von Autos, Fahrrädern, Bussen, Bahnen sowie Fußgängern gesetzlich regeln. Wir wollen mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV und das Fahrrad animieren und dazu beitragen, den Verkehr für alle sicherer zu machen. Das Mobilitätsgesetz zählt zu einem der wichtigsten SPD-Vorhaben in dieser Legislaturperiode.
Das Gesetz steht für einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik unserer Stadt. Denn die Politik der letzten 60 Jahre hat sich größtenteils auf das Auto konzentriert. Aber die Stadt hat sich verändert und die verkehrlichen Herausforderungen sind gewachsen. Der Verkehr in Berlin nimmt stetig zu und immer mehr Menschen sind mobil.
Mit dem Gesetzentwurf legen wir nun den Schwerpunkt auf den stadt- umwelt- und klimaverträglichen Verkehr. Unsere Stadt bekommt ein umfassendes Gesetz, das neben dem Radverkehr zusätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel stärkt, deren Ausbau priorisiert und beschleunigt.
Der erste Teil des Gesetzes enthält Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs und des Personennahverkehrs. In einem zweiten Teil werden sich weitere, noch nicht final ausgearbeitete Abschnitte schwerpunktmäßig mit der Situation der zu Fuß Gehenden und mit dem Wirtschaftsverkehr, zu denen u.a. der Taxiverkehr, Paket- und Lieferdienste zugeordnet werden, beschäftigen. Der Abschnitt „intelligente Mobilität“ soll die Themen Car- und Bikesharing, autonomes Fahren, intelligente Ampeln u.ä umfassen.
Ein Mobilitätsgesetz für Berlin muss nach Auffassung der SPD-Fraktion aber alle Verkehrsträger abbilden und sollte demzufolge im zweiten Teil Aussagen zum stadtverträglichen Autoverkehr beinhalten. In Berlin sind ca. 1,3 Millionen private Pkw zugelassen. Wenn wir im Gesetz Qualitäts- und Quantitätskriterien für zu Fuß Gehende und für Radfahrende sowie Standards für den ÖPNV festlegen, dann bedarf es in ähnlicher Form entsprechender Kriterien für den Autoverkehr.
Wir wollen nicht den Status Quo aufrechterhalten, sondern machen uns für einen stadtverträglichen Autoverkehr der Zukunft stark.
16.05.2018 in Verkehr von Tino Schopf
Vor Berlins Schulen bietet sich jeden Morgen das gleiche Bild: Von den Rückbänken der "Elterntaxis" stolpern müde Kinder mit großen Rucksäcken und laufen Richtung Schulhof. Man nennt sie auch "Generation Rücksitz". Immer mehr Kinder werden von den Eltern zur Schule kutschiert. Viele Eltern haben Angst, dass der Weg zur Schule nicht mehr sicher ist. Gerade im morgendlichen Berufsverkehr sind die Straßen voller Autos. Aber diese Eltern tragen dann paradoxerweise selbst zum erhöhten Verkehrsaufkommen bei, das sie so gefährlich finden, indem sie ihr Kind zur Schule fahren. Hier gefährden sie einerseits die Kinder vor der Schule und auch ihre eigenen Kinder, durch regelwidriges Anhalten oder riskante Wendemanöver teils massiv. Was können wir tun, um Verkehrswege für Kinder sicherer zu machen? Wie können wir sie dabei unterstützen, jeden Tag möglichst unfallfrei an ihr Ziel zu kommen? Eine beispielhafte Maßnahme für sichere Verkehrswege schaute ich mir am Montag in der Grundschule am Sandsteigweg im Ortsteil Buckow an. Für Eltern, die ihre Kinder unbedingt mit dem Auto bringen, wurde in etwa 250 m vom Schuleingang entfernt eine "Hol- und Bringezone" eingerichtet. Hier können die Kinder gefahrlos ein- und aussteigen. Auf der letzten Strecke werden sie dann durch Verkehrshelfer (Schüler der 6. Klasse) sicher zur Schule begleitet.
Deshalb gilt für mich: Ich werde mich für die Einrichtung von sicheren "Hol- und Bringzonen" im Umfeld der Schulen einsetzen!
05.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Rentenberatung
09.05.2026, 10:00 Uhr - 11:15 Uhr Mobile Sprechstunde
09.05.2026, 11:30 Uhr - 12:30 Uhr Mobile Sprechstunde
21.05.2026, 16:00 Uhr - 17:00 Uhr Mietrechtsberatung
30.05.2026, 10:00 Uhr - 11:15 Uhr Mobile Sprechstunde
Für Sie im Berliner Abgeordnetenhaus
Für Sie im Europaparlament
