Verkehr
17.07.2025 in Verkehr von Tino Schopf
Als Mitglied im Petitionsausschuss erreichte mich die Forderung nach einem sicheren Übergang für Fußgänger an der Richard-Ermisch-Straße. Das Bezirksamt hat deshalb das Gebiet rund um den Blankensteinpark überprüft und weitere Orte gefunden, an denen Maßnahmen für eine sichere Überquerung nötig sind.
Insgesamt 15 Stellen für Übergänge - im Fachjargon „Gehwegvorstreckungen“ - wurden rund um den Park ausgemacht, geplant und angeordnet. Im Laufe dieses Jahres sollen diese nun nach und nach mit Pollern und/oder Fahrradbügeln realisiert werden. Ich behalte das im Blick und bleibe dran.
08.07.2025 in Verkehr von Tino Schopf
Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Sevim Aydin traf ich mich gestern Abend in Kreuzberg mit zahlreichen Taxlern. In großer Runde sprachen wir darüber, wie wichtig es ist, dass in Berlin zügig das Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen eingeführt wird und warum es dringend einen Beobachtungszeitraum für Taxis braucht. Diese beiden Maßnahmen sind nötig, um den kriminellen Machenschaften von Unternehmen aus dem Mietwagengewerbe wirksam den Riegel vorzuschieben. Dem Preisdumping und dem Unterbietungswettbewerb zu Lasten des Taxigewerbes muss ein Ende gesetzt werden. Und das geht nur mit einer fairen Entlohnung, fairen Tarifen und einem fairen Wettbewerb!
03.07.2025 in Verkehr von Tino Schopf
Für alle, die gestern nicht dabei sein konnten, gibt es hier noch einmal meine Rede mit der Forderung nach der Einführung des Mindestbeförderungsentgeltes für Mietwagen und eines Beobachtungszeitraums für Taxis in ganzer Länge.
03.07.2025 in Verkehr von Tino Schopf
In Berlin und in anderen Städten fand gestern der nationale Aktionstag des Taxigewerbes statt. Dabei demonstrierte das Gewerbe für die dringend nötige Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes für Mietwagen. Hierzu sprach ich vor dem Brandenburger vor hunderten Taxlern.
02.07.2025 in Verkehr von Tino Schopf
Das Engagement für saubere Luft, weniger Lärm und weniger Autoverkehr ist löblich und nachvollziehbar, doch ein Kampf gegen den privaten PKW-Verkehr ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Die wichtigste Stellschraube bei der Verkehrswende ist ein zuverlässiger, leistungsfähiger und vor allem gut ausgebauter ÖPNV. Dazu gehören auch sichere Radverkehrswege, Bussonderfahrstreifen sowie der Vorrang des Bus- und Straßenbahnverkehrs bei Ampelschaltungen. So bleibt Berlin in Bewegung und genau das bewegt Menschen dazu, das eigene Auto stehenzulassen. Darauf sollten wir unser Augenmerkt richten und hier die nötigen Investitionen vornehmen.
18.06.2025 in Verkehr von Tino Schopf
Hobbyverkehrsexperte Dirk Stettner und seine Senatorin Bonde wollten mehr Tempo 50 auf 25 Hauptstraßen. Dafür sollte Tempo 30 weichen – ohne zu prüfen, ob Schulwege betroffen sind. Dem haben wir ein Stopp-Zeichen gesetzt: Mit der SPD gibt es keine Kompromisse bei der Schulwegsicherheit! Darum ist die Prüfung jetzt Pflicht. Meine Empfehlung an die CDU: Erst denken, dann handeln! Hintergründe zum Thema gibt es hier beim rbb.
17.06.2025 in Verkehr von Tino Schopf
Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes und zur Steigerung der Luftqualität kann Tempo 30 angeordnet werden. Weil die Bedingungen zur Luftreinhaltung nicht länger erfüllt seien, forderte der CDU-Fraktionschef kürzlich, Tempo 30 auf insgesamt 25 Straßenabschnitten aufzuheben und wieder Tempo 50 anzuordnen. Auch die erste Senatsvorlage der Verkehrssenatorin sah diese Änderung vor.
Unklar war, ob geprüft wurde, inwieweit es sich u.a. um hochfrequentierte Schulwege handelt. Auch die Frage nach benachbarten Kitas, Senioreneinrichtungen oder Krankenhäusern konnte nicht beantwortet werden. In diesen Fällen ist Tempo 30 unerlässlich und es kann nicht aus einer Laune heraus der Rotstift an der Verkehrssicherheit angesetzt werden. Diese Prüfung hat die SPD-Fraktion durchgesetzt und im heute durch den Senat verabschiedeten Luftreinhalteplan verankert. Solche Entscheidungen dürfen nicht allein mit Blick auf die Luftqualität, sondern stets mit Rücksicht auf die Belange der Verkehrssicherheit entschieden werden.
13.06.2025 in Verkehr von Tino Schopf
Heute kam das Berliner Taxigewerbe zusammen, um das 125-jährige Bestehen des Gewerbes zu feiern. Nach Grußworten durch Verkehrssenatorin Ute Bonde und Severin Fischer, Staatssekretär in der Senatswirtschaftsverwaltung war Zeit, sich in Gesprächen über die Entwicklungen seit Gründung der Innung auszutauschen. Insbesondere die Entwicklung der letzten Jahre, allen voran die einschneidenden Veränderungen für das Taxigewerbe durch app-basierte Fahrtenvermittlung im Mietwagenbereich, waren auch zu diesem festlichen Anlass ein dominierendes Thema. Am Tag zuvor wurde Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zur Taxi-Botschafterin ernannt. Ich wünsche dem Berliner Taxi-Gewerbe für die Zukunft alles Gute und stehe den Taxlern auch weiterhin zur Seite, wenn es darum geht, die aktuellen Herausforderungen zu meistern.
07.06.2025 in Verkehr von Tino Schopf
Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes und zur Steigerung der Luftqualität kann Tempo 30 angeordnet werden. Weil die Bedingungen zur Luftreinhaltung nicht länger erfüllt seien, forderte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner jüngst, Tempo 30 auf insgesamt 25 Straßenabschnitten wieder aufzuheben. Darüber sprach ich in dieser Woche mit dem rbb-Fernsehen und unterstrich, dass ich die CDU-Forderung kritisch sehe, denn bislang konnte nicht beantwortet werden, ob geprüft wurde, ob es sich u.a. um hochfrequentierte Schulwege handelt. Ebenso ist nicht bekannt, ob geschaut wurde, ob sich eine Kita, eine Senioreneinrichtung oder ein Krankenhaus in der Nähe befindet. In diesen Fällen ist Tempo 30 unerlässlich! Dies gilt es aus meiner Sicht zwingend zu prüfen, bevor aus einer Laune heraus der Rotstift an der Verkehrssicherheit angesetzt wird.
25.05.2025 in Verkehr von Tino Schopf
Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Faktionen ging es am Freitag für mich auf die Straße. Bei der ersten Parlamentarischen Radtour dieser Art im Abgeordnetenhaus haben wir uns Orte angesehen, an denen bereits wichtige Radinfrastrukturprojekte umgesetzt wurden und waren auch dort, wo sich diese noch in der Umsetzung befinden. Hierbei waren wir u.a. am Straußberger Platz, welcher fußgänger- und radverkehrsfreundlich umgebaut werden soll. Den Abschluss bildete ein Besuch des DSTRCT.Berlin im Prenzlauer Berg, dessen Fahrradparkhaus bereits heute die Berliner Mobilitätsziele für das Jahr 2030 erfüllt und hierfür im letzten Jahr ausgezeichnet wurde. Ich danke allen interessierten Kolleginnen und Kollegen für die Teilnahme und hoffe, dass diese Radtour den Grundstein für weitere Veranstaltungen dieser Art legt.
22.05.2025 in Verkehr von Tino Schopf
Seit in Berlin verstärkt Kontrollen durchgeführt werden und im Konzessionsverfahren genauer hingesehen wird, ist die Zahl illegaler Mietwagen sowie dubioser Unternehmen zumindest auf dem Papier deutlich zurückgegangen. Bereits vor einem Jahr warnte ich: Das Gewerbe setzt sich mit seinen Flotten nach Brandenburg ab. Das bestätigt sich nun und hierüber sprachen meine Kollegin Martina Maxi Schmidt aus Brandenburg und ich mit dem rbb. Wir machen uns stark für eine faire Entlohnung, faire Tarife und einen fairen Markt. Nur so kann der Ausbeutung sowie dem Sozialleistungs- und Steuerbetrug im kriminellen Mietwagengewerbe endlich ein Ende gesetzt werden. #mindestbeförderungsentgeltJETZT! Den rbb-Beitrag gibt es online in der rbb-Mediathek.
16.05.2025 in Verkehr von Tino Schopf
„Bonde blockt Blocks“ schreibt der Tagesspiegel, nachdem die Verkehrsverwaltung gestern das Aus für die Kiezblocks verkündet hat. Und das trifft es ganz gut, denn die Argumentation ist reichlich dünn. Verkehrsberuhigende Maßnahmen würden den Wirtschafts- und Lieferverkehr sowie die Müllabfuhr blockieren und Einsatz- und Rettungskräfte sowie den ÖPNV ausbremsen. Doch das ist falsch: In verkehrsberuhigten Bereichen wird nach wie vor angeliefert und die BSR leert die Mülltonnen. Einsatz- und Rettungskräfte können mit Sirene und Blaulicht auch weiterhin zum Einsatzort ausrücken. Auch der ÖPNV wird durch Kiezbocks nicht ausgebremst – wohl jedoch dadurch, dass z.B. Bussonderfahrstreifen nicht angeordneten werden, obwohl das inzwischen nach einer StVO-Novelle viel einfacher möglich ist. Insofern gehört „Bonde blockt Busse“ auch zur Wahrheit dazu. Kiezblocks nachdem Gießkannen-Prinzip sind nicht zielführend, aber bei einer Umsetzung mit Augenmaß können Durchgangsverkehr und Geschwindigkeit verträglich reduziert werden. Diese Erkenntnis wünschen wir von der SPD-Fraktion auch der Senatorin.
07.05.2025 in Verkehr von Tino Schopf
Bereits zum 20. Mal führt der ACE Auto Club Europa e.V. in diesem Jahr seine Clubinitiative durch. 2025 unter dem Motto „Easy Going – Schulweg-Index 2025“. Hierzu habe ich gestern – gemeinsam mit Vertretern des ACE sowie DVR-Präsident Manfred Wirsch – im Rahmen einer Auftaktveranstaltung die Jeanne-Barez-Schule besucht. Im besonderen Fokus der ACE-Testerinnen und Tester stehen bei der diesjährigen Initiative der morgendliche Bringverkehr und die Verkehrsinfrastruktur vor Schulen. Gehwege, die durch Elterntaxis blockiert werden, gefährliche Wendemanöver und unübersichtliche Situationen vor den Schulen erhöhen die Gefahren auf dem Schulweg. Auch bei der Beleuchtung sowie sicheren Querungsmöglichkeiten gibt es Verbesserungsbedarf. Insgesamt sollen hierzu im Laufe des Jahres 150 Schulen in ganz Deutschland überprüft werden – ein wichtiges Thema, welches ich während der Initiative sowie fortlaufend in meiner politischen Arbeit auch weiterhin eng begleiten werde. Der Auftakt an der Jeanne-Barez-Schule brachte übrigens ein gutes Ergebnis: Alles im grünen Bereich. (Fotos: ACE Auto Club Europa)
05.05.2025 in Verkehr von Tino Schopf
Die BVG schließt eine 800 Meter lange Lücke im Berliner Nahverkehr. Mit dem Spatenstich in der letzten Woche an der U-Bahnstation Krumme Lanke wird eine unterirdische Direktverbindung zwischen dem S-Bahnhof Mexikoplatz und dem U-Bahnhof Krumme Lanke geschaffen. Mit dem Ersatzneubau der Abstellanlage an der Krummen Lanke wird nicht nur der neue U-Bahntunnel zur Verlängerung der U3 möglich, sondern auch gleichzeitig der Betrieb der Linien U1 bis U4 optimiert. 12.000 Pendlerinnen und Pendler täglich sollen von kürzeren Fahrzeiten und weniger Umstiegen profitieren. So geht Verkehrswende!
30.04.2025 in Verkehr von Tino Schopf
Getreu dem Motto „Neues Quartal, neue Idee“ erreichte uns zu Beginn der Woche eine neue Idee aus der Stettnerschen Denkfabrik. Diesmal: Weg mit Temo 30. Hintergrund: Auf 23 Straßenabschnitten in Berlin sind die Kriterien an die Luftqualität, die für die Anordnung ausschlaggebend war, inzwischen erfüllt und damit entfalle die rechtliche Grundlage.
Ich halte von diesem Vorstoß des CDU-Fraktionsvorsitzenden nichts und auch die Verkehrsverwaltung gibt sich auffallend zurückhaltend. Aus meiner Sicht gilt es nun vor allem zu klären, inwieweit es bei den 23 Strecken um hochfrequentierte Schulwege handelt. Die Frage, ob sich eine Kita, ein Altenheim, ein Krankenhaus in der Nähe befindet wurde noch nicht beantwortet und in diesen Fällen – da besteht überhaupt kein Zweifel – ist Tempo 30 unerlässlich.
29.04.2025 in Verkehr von Tino Schopf
Vorausgesetzt, dass das Schreiben echt ist, hat die Debatte um die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen in München ein neues politisches Level erreicht. Sollte sich der amerikanische Handelskonsul in der bayerischen Landeshauptstadt tatsächlich für die Interessen von Uber stark machen, empfehle ich, dass er lieber das Gespräch mit dem Unternehmen suchen und sich dort dafür einsetzen sollte, dass die Fahrerinnen und Fahrer – auch in München - ordentlich und fair entlohnt worden. Dazu braucht es das Mindestbeförderungsentgelt. Solange Uber sich nicht zu einer fairen Entlohnung, fairen Tarifen und einem fairen Markt bekennt, sind Interventionen aus dem US-Konsulat weder glaubwürdig noch nötig.
10.04.2025 in Verkehr von Tino Schopf
Mit dieser Aussage schockierte die Verkehrsverwaltung gestern die Anwesenden im Verkehrsausschuss. Hintergrund ist eine überfällige Anpassung der StVo, die es deutlich einfacher macht, Busspuren anzuordnen und damit den ÖPNV zu beschleunigen. Eine Forderung, die lange besteht und nun endlich umgesetzt werden kann.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Aussage absurd, denn Jahr für Jahr muss das Land Berlin fünf Millionen Euro ausgeben, weil Busse zu langsam sind und mehr Fahrzeuge sowie Personal eingesetzt werden müssen. Nun wurden die Hürden gesenkt und der Senat verkündet, diesbezüglich keine Pläne in der Schublade zu haben und auch nichts ändern zu wollen. So kommen wir nicht voran, sondern drehen uns im Kreis. Der Senatsverwaltung möchte ich deshalb eine passende Redewendung in Erinnerung rufen: „Alle sagten: Das geht nicht! Dann kam einer, der wusste das nicht und hat es einfach gemacht.“
04.04.2025 in Verkehr von Tino Schopf
Heute früh sprach ich mit dem Inforadio des rbb über den Abriss und Neubau der Ringbahnbrücke der A100. Ich betonte, dass der Neubau gelingen kann, wenn alle Akteure gemeinsam handeln und Verantwortung übernehmen. Ich erwarte, dass die Verkehrssenatorin den Ausschuss über neue Entwicklungen informiert. Die Einrichtung eines Lenkungskreises und Gespräche der letzten Wochen haben die Weichen dafür gestellt. Zudem betonte ich, dass die Zukunft des Verkehrs im Ausbau des ÖPNV liegt, da schienengebundener Verkehr leistungsfähiger und platzsparender ist. So kann die Mobilitätswende gelingen.
Den Radio-Beitrag zum Nachhören finden Sie hier:
03.04.2025 in Verkehr von Tino Schopf
Heute habe ich mich mit Telewizja Polska 1, einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender aus Polen, über die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Berliner Verkehrspolitik und Infrastruktur ausgetauscht. Dabei gingen wir auch auf die Möglichkeiten für Infrastruktur ein, die sich für das Land aus dem im Bund aufgelegten Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. Euro ergeben. Nach der Sperrung der Ringbahnbrücke, sind die Einschränkungen für den KfZ- und S-Bahn-Verkehr für die Medien aus Polen von großem Interesse.
22.03.2025 in Verkehr von Tino Schopf
Am S-Bahnhof Prenzlauer Allee wartet man bereits seit den 1990er-Jahren auf einen zweiten Zugang. Die Idee eines Auslegers von der Dunckerbrücke musste bald zu den Akten gelegt werden, weil sich dieser im Gleisbereich baulich nicht realisieren ließ. Auch weil ein zweiter Fahrstuhl vorgesehen ist, entschied man sich für einen seitlichen Zugang und den dafür nötigen Erwerb eines Privatgeländes an der Ahlbecker Straße. Weil die Eigentümer weltweit verstreut leben, zog sich die Einigung zusätzlich in die Länge. Aktuell befindet sich das Projekt in der Genehmigungsphase und damit weit von der Ausführungsphase – also dem eigentlichen Bau – entfernt. Bis zur Fertigstellung kann es womöglich bis zum zweiten Quartal 2029 dauern. Damit würde das Projekt tatsächlich zu einer Never-Ending-Story.
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