Verkehr
16.04.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Mit der Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets hat die SPD eines ihrer zentralen Wahlversprechen gehalten und erfolgreich ein günstiges Angebot für all jene umgesetzt, die in der Stadt mit dem ÖPNV unterwegs sind. Viele sind im Mai 2023 auf das Deutschlandticket für 49 Euro umgestiegen, doch nicht für jede und jeden war das Modell passend. Gerade für Menschen, die sich vornehmlich im Stadtgebiet bewegen oder die kein vergünstigtes Jobticket, ein Schülerticket oder das Sozialticket erhalten – wie beispielsweise Seniorinnen und Senioren – gibt es nun eine preisgünstige Alternative. Mit dem 29-Euro-Ticket für BVG und S-Bahn im Umweltverbund wird nicht nur die Umwelt geschont sondern auch der Geldbeutel. Am 23. April startet der Vorverkauf bei BVG und S-Bahn und das Ticket selbst kann dann ab 1. Juli genutzt werden.
14.03.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Der rbb und das sat.1-Frühstückfernsehen haben bereits über die Machenschaften im Berliner Mietwagengewerbe berichtet. Und auch im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses gab es erst vor kurzem eine Anhörung zum Steuer- und Leistungsbetrug in der Branche. Immer mehr Details kommen ans Licht und immer tiefer scheint der Sumpf zu reichen, in dem Arbeitsrechte der Fahrer und auch die Sicherheit der Fahrgäste offenbar nichts wert sind.
Rund 2.000 illegale Mietwagen sind auf den Straßen unterwegs – vermutlich sogar deutlich mehr. Illegal bedeutet: Mit erloschener oder ganz ohne Konzession. Für die Fahrgäste ist das nicht erkennbar. Mit weitreichenden Konsequenzen, denn versichert sind sie dann bei einem Unfall nicht. Den Überblick über die Konzessionen hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) – zumindest sollte es so sein. Die Regeln für die Beförderung im Mietwagengerbe sind klar, die Behörde hingegen ein zahnloser Tiger. Fachlich und inhaltlich überfordert ist sie bisher nicht in der Lage in angemessenem Umfang Kontrollen durchzuführen und die erforderlichen Schritte im Konzessionierungsverfahren in der nötigen Tiefe zu gewährleisten. Kurz: Das LABO hat systematisch versagt.
Ich bin gespannt, was die Recherchen in den nächsten Wochen noch ans Licht bringen werden. Klar ist: Der kriminelle Sumpf im Mietwagengewerbe muss endlich trockengelegt werden.
12.03.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Mit „radioeins“ sprach ich ausführlich über die Entwicklungen im Mietwagengewerbe und die Auswirkungen der mittlerweile rund 2.000 illegalen Mietwagen in Berlin. Neben den Folgen durch Steuer- und Sozialleistungsbetrug bergen die ungenehmigten Fahrzeuge auch konkrete Gefahren für die Fahrgäste, da in diesen Fällen auch kein entsprechender Versicherungsschutz für sie besteht.
Das LABO, die kontrollierende Behörde in Berlin, ist inhaltlich und fachlich überfordert – zuletzt wurde das in einer Anhörung des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus deutlich. Die SPD-Fraktion fordert deshalb unter anderem die Einrichtung einer Taskforce, welche konkrete Maßnahmen erarbeiten soll, um den kriminellen Mietwagen-Sumpf in Berlin endgültig trockenzulegen. Das ganze Interview zum Nachhören gibt es >>hier<<.
11.03.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Der tragische Unfall an diesem Wochenende hat uns alle schockiert und in Gedanken bin ich bei den Angehörigen und Freunden, die an diesem Tag zwei geliebte Menschen verloren haben.
Die Debatte um die Fahrtüchtigkeit von Senioren kommt regelmäßig auf, wenn ältere Menschen an Unfällen beteiligt sind. Das mag auf den ersten Blick nachvollziehbar sein, führt bei näherer Betrachtung nicht weiter. So wie wir in der Diskussion die Mobilitätsarten (PKW-, Fuß- und Radverkehr, etc.) nicht gegeneinander ausspielen sollten, sollten wir dies auch nicht bei den Generationen tun.
Meine Fraktion sieht einen möglichen Ansatz vielmehr in der Förderung von altersgerechten Angeboten wie beispielsweise einem Fahrsicherheitstraining für Senioren, wie es beispielsweise durch den ADAC angeboten wird. Auch Fahrschulen bieten mittlerweile entsprechende Schulungen an. Auch Versicherungen können hier aktiv werden und Senioren, die sich dazu entscheiden nicht mehr selbst zu fahren, die Möglichkeit geben, ihren günstigen Beitragssatz an Familienmitglieder weiterzugeben. Ich bin überzeugt, dass sich hier mit guten Angeboten mehr erreichen lässt als mit Sanktionen oder Verfügungen, die allein an das Lebensalter gekoppelt sind.
05.03.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Am Montagabend lud die SPD-Fraktion zur Veranstaltung „Taxigewerbe in Berlin sichern - geltendes Recht konsequent umsetzen“ ins ein. Gemeinsam mit Micha Klapp (Staatssekretärin für Arbeit und Gleichstellung), Christian Hochgrebe (Staatssekretär für Inneres) und den Fraktionskollegen Melanie Kühnemann-Grunow, Dunja Wolff und Sven Meyer sowie zahlreichen Gästen aus dem Taxi- und Mietwagengewerbe sprachen wir über die aktuelle Situation im Taxigewerbe, die Verantwortung der Behörden und nötige Schritte, um geltendes Recht in Berlin zuverlässig umzusetzen.
Zentrales Thema waren - einmal mehr - die in Teilen kriminellen Strukturen im Mietwagengewerbe, die nicht nur massiv das Taxigewerbe bedrohen, sondern auch gefährliche Folgen für die Fahrgäste haben. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken haben wir unseren umfangreichen Antrag vorgestellt und mit den Gästen besprochen. Für den guten und tiefgehenden Austausch bin ich dankbar und zuversichtlich, dass es uns gelingt, den Entwicklungen im Mietwagengewerbe wirksam entgegenzutreten.
Die Kernpunkte des Antrags finden Sie im >>Handout zur Veranstaltung<<.
20.02.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Mittlerweile spricht auch das LABO als zuständige Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde von „organisierter Kriminalität“ im Berliner Mietwagengewerbe. Mindestens 1.000 Fahrzeuge ohne gültige Konzession seien demnach aktuell über Plattformdienste wie Uber, Bolt & Co. buchbar. Realistischer ist aber eine Zahl von 2.000 Fahrzeugen. Der günstige Trip hat seinen Preis: Bei einem Unfall sind die Fahrgäste nicht versichert. Mehr noch: Ob das gebuchte Fahrzeug legal oder illegal unterwegs ist, lässt sich für die Fahrgäste nicht feststellen. Die Gefahr ist jedoch hoch, denn in Berlin gibt es etwa 4.500 gültige Konzessionen. Damit ist jedes dritte Fahrzeug in der Stadt unrechtmäßig unterwegs.
Möglich ist das vor allem, weil das LABO personell unzureichend aufgestellt und inhaltlich überfordert ist. Eine personelle Stärkung und die Vermittlung fachlicher Expertise sind hier unumgänglich. Naheliegend ist auch der Abgleich der registrierten Unternehmen bei den Vermittlungsplattformen mit den Datenbeständen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde. Dies geschieht bisher nicht.
Bereits morgen wird im Ausschuss für Mobilität und Verkehr im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anhörung zu diesem Thema stattfinden. Dort müssen auch die Plattformbetreiber und das LABO den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stehen.
02.02.2024 in Verkehr von Tino Schopf
In ihrer Sitzung vom 24. Januar hat die BVV Pankow den Antrag der SPD-Fraktion zum neuen Dreiecksplatz am südlichen Ende der Hufelandstraße beschlossen. Dort soll im Zuge der für 2025 geplanten Einrichtung der Hufelandstraße als Fahrradstraße ein Stadtplatz entstehen, welcher im Vergleich zur bisherigen Lösung umgestaltet und aufgewertet werden soll. Auf dem neuen Dreiecksplatz soll außerdem ein Mahnmal entstehen, dass an die mehr als 800 vertriebenen und ermordeten Jüdinnen und Juden des Bötzowviertels während der Zeit des Nationalsozialismus erinnert. Im Beschluss wurde festgehalten, dass dieses Vorhaben entsprechend geprüft und berücksichtigt wird.
Bei den Haushaltsberatungen im Herbst habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die nötigen Mittel in Höhe von 1 Mio. Euro für die Glättung des Kopfsteinpflasters für die Fahrradstraße Hufelandstraße bereitgestellt werden. Der jüngste BVV-Antrag gibt nun den Fahrplan für die weiteren Maßnahmen des Bezirks und des Landes vor.
29.01.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Nach dem Streik der Berliner S-Bahn heißt es ab diesem Freitag vielleicht auch bei der BVG: Nichts geht mehr. Im Zentrum der Verhandlungen zwischen den Verkehrsbetrieben und der Gewerkschaft: die Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals. Es fehlen Fahrerinnen und Fahrer und der Arbeitsdruck ist hoch. Hier ist auch die Politik gefragt, denn sie hat Gestaltungsmöglichkeiten, die zur Problemlösung beitragen können.
Dazu gehören funktionierende Vorrangschaltungen, die ein reibungsloses Fortkommen der BVG-Flotte ermöglichen und Verspätungen vorbeugen. Das verschafft dem Fahrpersonal Zeit – zum Beispiel für die Nutzung der Sanitäranlagen, die instandgesetzt und erweitert werden müssen. Für den Busstreifen am Europaplatz – derzeit ständig zugeparkt – muss rasch eine politische Lösung gefunden werden, sonst wird der Halt am Hauptbahnhof bald nicht mehr angefahren werden. Gute Rahmenbedingungen für das Fahrpersonal müssen im Interesse aller liegen, die sich einen funktionierenden ÖPNV wünschen. Dazu gehört auch, dass ausreichend Zeit sein muss, einfach mal in die Wurststulle zu beißen.
26.01.2024 in Verkehr von Tino Schopf
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Als die P+R-Anlage in Heinersdorf im Sommer letzten Jahres im Rahmen einer Begehung durch den Automobilclub ACE bewertet wurde, war das Urteil vernichtend: Dunkel, dreckig und veraltet. Im Test fiel die Anlage, die eigentlich dazu einladen soll, dass eigene Fahrzeug stehen zu lassen und sich in der Stadt mit dem ÖPNV zu bewegen durch. (Siehe Artikel in der "Berliner Morgenpost")
In den Haushaltsberatungen im Herbst habe ich mich für die Instandsetzung der Anlagen eingesetzt. Mit Erfolg: 2024 und 2025 werden für die Sanierung insgesamt 8 Mio. Euro bereitgestellt werden. Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow untermauerte diesen Titel nun mit einem Antrag, der das Bezirksamt auffordert, gemeinsam mit der Verkehrsverwaltung einen entsprechenden Maßnahmenplan zu entwickeln und umzusetzen.
25.01.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Kürzlich wurde bekannt, dass der Fahrdienstvermittler Uber die Namensrechte an der Mercedes-Benz-Arena und der Verti-Music-Hall erworben hat. Bereits im März sollen die beiden Veranstaltungsorte in Uber-Arena und Uber Eats Music Hall umbenannt werden. Der Mercedesplatz soll fortan „Uber Platz“ heißen. Mit dem Wechsel übernimmt ein Unternehmen die Namenshoheit, das in den letzten Jahren in Berlin vor allem durch seine unrühmliche Rolle in Bezug auf Lohndumping, Sozial- und Steuerbetrug im Mietwagengewerbe von sich reden gemacht hat.
Dass sich künftig zwei große Event-Aushängeschilder der Stadt, ausgerechnet mit dem Namen eines solchen Unternehmens schmücken, sollte sowohl beim Eigentümer der Locations als auch bei den Berlinerinnen und Berlinern kein Grund zur Freude sein. Vielmehr muss festgestellt werden: Ein gutes Angebot allein rechtfertigt nicht jeden Deal.
(Foto: „Mercedes-Benz-Arena“ von Andreas Müller lizensiert unter CC BY-SA 4.0)
12.01.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Hektik kommt wahrlich nicht auf, wenn man die M10 auf Höhe der Eberswalder Straße beobachtet. Gemächlich schiebt sich der gelbe Koloss die Straße entlang und es scheint, als würde er sich brav in den zähflüssigen Verkehr einordnen. Doch der Eindruck trügt: Vielmehr bleibt der Straßenbahn auf ihrer Strecke keine andere Wahl, als sich dem Stop & Go der anderen Fahrzeuge anzuschließen. Hier gibt es keine Chance für ein schnelles Fortkommen im ÖPNV. Rast- und Ratlosigkeit machen sich dafür im Innern der Tram breit. Fahrgäste auf dem Weg zur Arbeit, zum nächsten Termin, zum gebuchten ICE vom Hauptbahnhof oder dem Express zum Flughafen blicken ungeduldig auf die Uhr.
Auf den Flanken der Waggons bringt die BVG seit einigen Jahren markige Sprüche an: „I´m on the Highway to Hellersdorf“ oder "Weine nicht, wenn der Regen fällt... Tram, Tram.". Für die Strecke zwischen Warschauer Straße und Hauptbahnhof (bzw. Turmstraße) müsste es vielmehr heißen "Stress Dich nicht, wenn gar nichts geht... Ooooohmmmm, Ooooohmmmm.".
Die ungewollte Entschleunigung hat auch ein Bewohner aus meinem Wahlkreis aufgegriffen und in zwei Videos zum Thema gemacht. Klar ist: Eine ausgebremste M10 kann keinen Beitrag zur Mobilitätswende in Berlin leisten und darum sind Änderungen dringend nötig. Wie das gelingen kann, dazu stehe ich in engem Austausch mit der BVG damit auf der M10 bald stehen kann: „Ohne Tamtam zur Turmstraße…“.
Zu den Videos: https://youtu.be/kQwiC029-rg und https://www.youtube.com/watch?v=YZ7j9i-NTO0
01.12.2023 in Verkehr von Tino Schopf
Berlin und seine Kieze wachsen und deshalb ist es wichtig, dass die neu entstehenden Stadtgebiete auch verkehrlich gut angebunden werden. Für den Nordosten der Stadt hat die Senatsverwaltung in dieser Woche das Verkehrskonzept für den Blankenburger Süden vorgestellt. Darin enthalten sind unter anderem zwei Machbarkeitsstudien für eine neue U-Bahnlinie U10 vom Alexanderplatz über Weißensee in den Nordosten sowie die Berliner Allee. Diese spielen in meinem Wahlkreis in Prenzlauer Berg Ost und Weißensee eine zentrale Rolle. Aus diesem Grund habe ich mich in den jüngst erfolgten Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt, dass diese Studien mit entsprechenden Mitteln hinterlegt und ermöglicht werden. Details zum vorgestellten Verkehrskonzept gibt es unter: https://www.tino-schopf.de/dl/Verkehr_Nordostraum_Berlin_Blankenburger-Sueden.pdf
17.11.2023 in Verkehr von Tino Schopf
In der gestrigen Plenarsitzung befasste sich das Abgeordnetenhaus mit dem jüngst verkündeten Stopp zum Projekt „Umbau des Halleschen Ufers“ durch die Verkehrsverwaltung. Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg hatten im Mai 2021 die Umgestaltung zur blau-grünen Promenade beschlossen und hierzu entsprechende Fördermittel beim Bund beantragt, die vor einigen Monaten bewilligt wurden. Die ebenfalls beschlossenen und erforderlichen Überprüfungen zur verkehrlichen Machbarkeit, der Auswirkungen auf ÖPNV, Wirtschaftsverkehr und Anwohnende sowie weitere, die sich durch die Umlegung einer Bundesstraße ergeben, wurden nicht durchgeführt. Entsprechend deutlich fiel der gestrige Schlagabtausch im Parlament aus. Mehr hierzu unter: https://tinyurl.com/tinoschopfhalleschesufer
28.09.2023 in Verkehr von Tino Schopf
Nach einer VBB-Aufsichtsratssitzung ist nun der Weg frei für eine Fortsetzung des 29-Euro-Ticket im Tarifbereich Berlin-AB. Damit hat die SPD eines ihrer zentralen Wahlversprechen gehalten und sich erfolgreich für ein günstiges Angebot für die Menschen eingesetzt, die in der Stadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Ein fairer Preis im ÖPNV ist eine Stellschraube, mit der die Mobilitätswende und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz in Berlin gelingt. Gleichzeitig darf die nötige Infrastruktur für den ÖPNV nicht vernachlässigt werden. Mit einem bezahlbaren 29-Euro-Ticket für BVG und S-Bahn im VBB sollen Bus und Bahn für die Menschen attraktiver werden, also werden wir uns dafür einsetzen, dass diese Infrastruktur weiter modernisiert und ausgebaut wird.
22.09.2023 in Verkehr von Tino Schopf
Der Vorstoß der CDU beim Mobilitätsgesetzt wird derzeit heiß diskutiert. Mit radioeins sprach ich über die Haltung meiner Fraktion und fand hierzu deutliche Worte: „Was jetzt von der Seite der CDU vorgeschlagen wird, geht weit über das hinaus, was wir da vereinbart haben. Schlechte Ampelschaltungen mit viel zu kurzen Grün- und zu langen Rotphasen gehören nicht dazu. Auch schmalere Gehwege für zu Fuß Gehende und zusammengelegte Geh- und Radwege sind nicht Bestandteil der Vereinbarung. Von daher wird dieser Entwurf, so wie er jetzt vorliegt, auch nicht in das Parlament eingebracht!“ Das Interview zum Nachhören gibt es auf der Seite von >>radioeins<<.
21.09.2023 in Verkehr von Tino Schopf
Die CDU hat Änderungswünsche zum Mobilitätsgesetz vorgelegt und damit eine breite Debatte entfacht. Auch die SPD-Fraktion sieht die vorgeschlagenen Änderungen kritisch. Beispielsweise beim Rad- und Fußverkehr. Hier haben wir die Überprüfung der Mindestbreiten von Radwegen im Koalitionsvertrag vereinbart und uns dafür ausgesprochen, dass die örtlichen Gegebenheiten berücksichtig werden sollen. Wir haben auch festgehalten, dass dies die Ausnahme, nicht aber die Regel sein soll. Im nun vorgelegten Entwurf liest sich das völlig anders. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, dass wir Verkehrspolitik für alle Berlinerinnen und Berliner und ausdrücklich keine Klientelpolitik machen werden. Wir halten daran fest, dass wir die unterschiedlichen Verkehrsarten nicht gegeneinander ausspielen werden. Und darum wird der Entwurf, so wie jetzt vorliegt, auf gar keinen Fall ins Parlament eingebracht werden.
12.09.2023 in Verkehr von Tino Schopf
Zwei Jahre nach Beginn der Bauarbeiten wurde an diesem Wochenende der neue Abschnitt der M10 freigegeben. Damit verkehrt die Linie künftig von der Warschauer Straße bis zur Turmstraße. Im neuen Abschnitt wurden insgesamt fünf neue barrierefreie Haltestellen gebaut: Lesser-Ury-Weg, Alt-Moabit/Rathenower Straße, Kriminalgericht Moabit und Lübecker Straße. Auch von der Warschauer Straße aus soll die Strecke erweitert werden. Ab 2025 ist von dort über die Falckensteinstraße, Görlitzer Park, Reichenberger Straße, Framstraße, Pannierstraße die Verlängerung zum Hermannplatz geplant. Der Abschluss in Neukölln ist für 2030 geplant. Über den Fortschritt auf der Strecke freue mich sehr. Dennoch: Von der Planung bis zur Fertigstellung hat es zehn Jahre gedauert. Das geht schneller und das sollten wir künftig auch zeigen.
28.08.2023 in Verkehr von Tino Schopf
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Die Einschränkungen am Alex – einem der zentralen Knotenpunkte der Stadt haben die Fahrgäste in den letzten Monaten deutlich gespürt. Darum bin ich sehr froh, dass die Arbeiten konzentriert und konsequent durchgezogen wurden und die U2 ab heute wieder im regulären Betrieb unterwegs ist. Die aufwändigen Sanierungsarbeiten waren nötig geworden, nachdem die Tunnelröhren der U2 aufgrund von Arbeiten in einer angrenzenden Baugrube am Alexanderplatz abgesackt waren. Pendelverkehr und Umstiege auf dieser Strecke, die in dieser Zeit nötig geworden waren, gehören damit der Vergangenheit an.
26.05.2023 in Verkehr von Tino Schopf
Zurück im Abgeordnetenhaus habe ich gestern meine „erste“ Plenarrede gehalten. Darin ging es um einen Änderungsantrag der Opposition zum Berliner Mobilitätsgesetz.
04.05.2023 in Verkehr von Tino Schopf
Ich finde es bestürzend, wenn das Engagement für eine wichtige Sache derart überspannt wird, dass es dem eigenen Anliegen einen Bärendienst erweist. Festzementiert und angeklebt schaffen es die Aktivisten nicht in die Herzen der Berliner. Die Klimakrise braucht gesamtgesellschaftliche Lösungen, und diese findet und erstreitet man nicht, indem Menschen im Alltag gegeneinander aufgebracht werden. Von daher, packt Eure Kleber ein, hört auf zu blockieren und tut das Gegenteil: Fangt an etwas zu bewegen, macht eine Ausbildung zum Anlagenmechaniker für Heizungsanlagen und Solarpanels, baut Wärmepumpen, errichtet Windparks, studiert Ingenieurswissenschaften, werdet Experten für Energielösungen – das sind die Aktivisten die wir heute brauchen.
27.04.2024, 10:30 Uhr - 12:00 Uhr Mobile Sprechstunde Tino Schopf
07.05.2024, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Rentenberatung zur gesetzlichen Rentenversicherung
11.05.2024, 10:00 Uhr - 11:15 Uhr Mobile Sprechstunde Tino Schopf
11.05.2024, 11:30 Uhr - 12:30 Uhr Mobile Sprechstunde Tino Schopf
16.05.2024, 16:00 Uhr - 17:00 Uhr Mietrechtsberatung im Bürgerbüro
Für Sie im Berliner Abgeordnetenhaus
Für Sie im Europaparlament
