Verkehr
23.07.2024 in Verkehr von Tino Schopf
In der letzten Woche sprach ich mit Thilo Schmidt vom Deutschlandfunk Kultur ausführlich über die Konkurrenz durch Uber und Bolt auf das Berliner Taxigewerbe. In dem Gespräch machte ich deutlich, warum die Vermittlungsplattformen für einen drastischen Rückgang der Taxis in der Stadt gesorgt haben und warum die Mietwagenschwemme in der Stadt auf ein florierendes kriminelles Netz und ein Versagen der Genehmigungsbehörde zurückzuführen ist. Den Beitrag zum Nachhören gibt es >>hier<<.
18.07.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Der rbb berichtete gestern über ein groß angelegtes System von „Firmenbestattungen“ im Taxi- und Mietwagengewerbe in Berlin, welches mutmaßlich in großem Stil der Steuerhinterziehung und dem Sozialbetrug dienen soll.
Im geschilderten Fall deutet alles auf ein aktives kriminelles System und Netzwerk hin, bei dem mehr als 60 Taxi- und Mietwagenunternehmen mit rund 1.300 Fahrzeugen und einer begrenzten Lebensdauer von zwei bis drei Jahren gegründet wurden, mutmaßlich mit dem Ziel mithilfe dieses Systems Profit zu machen, Steuern zu hinterziehen und damit den Staat und die Steuerzahler zu schädigen. Nach kurzer Zeit werden die Firmen ins Ausland verkauft. Finanzämter prüfen neu gegründete Firmen in der Regel erst nach 18 bis 24 Monaten. Befinden sich die Unternehmen bereits im Ausland, hat das Amt in der Regel keine Handhabe mehr.
Vor diesem Hintergrund habe ich deshalb Strafanzeige wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, des Verdachts auf systematischer Firmenbestattung in mehr als 50 Fällen gestellt. Der Verdacht auf Steuerhinterziehung begründet sich durch eine Auswertung der beim Handelsregister hinterlegten Gewinn- und Verlustrechnungen.
Seit Jahren weise ich auf die inhaltlichen und fachlichen Defizite des LABO hin und auch darauf, dass diese ursächlich dafür sind, dass sich in Berlin ein solcher krimineller Sumpf entwickeln konnte. Beim LABO war man sehr freigiebig in der Konzessionsvergabe und hat es mit den festgeschriebenen Standards nicht so genau genommen. Erforderliche Zahlen und Nachweise wurden nicht erfasst, Statistiken nicht geführt und es wurden (wie jüngst ein Gericht feststellte) Genehmigungen erteilt, die bei korrekter Prüfung niemals hätten erteilt werden dürfen. Kurzum: Beim LABO wurde geschlampt!
Ich habe deshalb begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der über 4.500 Konzessionen im Mietwagengewerbe. Deshalb bedarf es hier eines Neuanfangs in personeller, fachlicher, konzeptioneller und organisatorischer Hinsicht.
Die aktuelle Berichterstattung des rbb zeigt einmal mehr das Ausmaß des Problems und wie tief der Sumpf im Berliner Mietwagengewerbe tatsächlich reicht. Diesen kriminellen Sumpf ist schnellstmöglich trockenzulegen und die verantwortlichen Akteure sind zur Rechenschaft zu ziehen!
Den Beitrag des rbb zum Nachlesen und Anhören finden Sie >>hier<<.
03.07.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Wir, Linda und Vinzent machen ein zweiwöchiges Praktikum bei Tino Schopf. Heute waren wir gemeinsam bei einer Veranstaltung der BVG auf dem Betriebshof Lichtenberg, bei der die neue Tram, der „Urbanliner“, vorgestellt wurde. Bei dem Event waren Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik, Mitarbeitende der BVG, der Presse und viele weitere Gäste anwesend. Als verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion nahm natürlich auch Tino an der Vorstellung des neuen Fahrzeugs teil.
Die Veranstaltung begann mit einer kurzen Eröffnungsrede und Grußworten des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, Verkehrssenatorin Ute Bonde und BVG-Vorstand Rolf Erfurt. Der „Urbanliner“ ist mit einer modernen Ausstattung versehen, rund 50m lang und kann damit künftig 25 Prozent mehr Fahrgäste aufnehmen als der Vorgänger. Zunächst soll er im ersten Quartal 2025 auf der Strecke der M4 zum Einsatz kommen und so die schon jetzt im Drei-Minuten-Takt fahrenden Bahnen unterstützen. Damit reagiert die BVG auf die steigenden Fahrgastzahlen.
Ute Bonde und Rolf Erfurt sprachen bei der Vorstellung von einem „Stolz-Moment“, Kai Wegner bezeichnete die neue Straßenbahn als einen großer Schritt zur Verkehrswende. Franziska Giffey hingegen unterstrich, dass mit dem neuen Fahrzeug ein wichtiger Schritt zur Klimaneutralität in der Stadt getan werde. Hoffen wir also, dass wir schon bald mit "der langen Gelben" fahren können.
21.06.2024 in Verkehr von Tino Schopf
In der gestrigen Plenarsitzung hat die Koalition einen Antrag zur Konzeptionierung von sogenannten Kiezparkhäusern eingebracht. Im Rahmen einer entsprechenden Untersuchung sollen dabei gemeinsam mit den Bezirken sowie mit den Eigentümern bestehender Parkhäuser und Parkflächen Flächen ermittelt werden, welche von Anwohnenden auch über einen längeren Zeitraum genutzt werden können.
Kiezparkhäuser haben das Ziel den Parkdruck und die für den ruhenden Verkehr im öffentlichen Raum benötigten Flächen zu reduzieren und sollen dem wachsenden Bedarf nach E-Ladeinfrastruktur gerecht werden. Bis Jahresende soll der Senat hierzu nun ein Umsetzungskonzept vorlegen, welches mögliche Standort und die Zahl der zu erwartenden Stellplätze beinhaltet.
13.06.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Der aktuellen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass sich immer mehr Taxis in Berlin auch über die Vermittlungsplattform Uber buchen lassen. Der „Berliner Kurier“ spricht in diesem Zusammenhang bereits von einem Anteil von 20 Prozent der Berliner Taxis. Sofern diese Zahlen zutreffen, sehe ich diese Entwicklung höchst kritisch.
Über Jahre war es allen voran das Unternehmen Uber, welches den Taxi-Markt systematisch mit Dumpingpreisen untergraben und ausgehöhlt hat. Das US-Unternehmen vermittelt per App Aufträge zur Personenbeförderung an Flottenunternehmen, mit denen es kooperiert. Doch wirtschaftlich-legal lässt sich das Plattformgeschäft mit seinen Dumpingpreisen auch für die in der Folge beauftragten Mietwagenunternehmen nicht betreiben. Wie auch: Uber kassiert bis zu 30% des Fahrpreises als Pauschale für die Fahrtvermittlung. Die Folge: Geringfügig beschäftigte Fahrerinnen und Fahrer arbeiten Vollzeit und beziehen oftmals zusätzliche staatliche Leistungen. Anders ausgedrückt: Das Geschäftsmodell beruht auf Ausbeutung.
Der Preiskampf mit dem Taxigewerbe führte in den letzten Jahren dazu, dass zahlreiche Taxiunternehmen und ihre Fahrzeuge vom Markt verschwanden. Die Zahl der plattformvermittelten Mietwagen hingegen stieg stetig an. Nun scheint es, als wäre es der Vermittlungsplattform gelungen das Taxiwesen ausreichend zu schwächen und mürbe gemacht zu haben. Anders lässt sich die jüngst erfolgte Öffnung der Uber-App für Taxiunternehmen nicht erklären. Es ist jedenfalls nicht glaubhaft, dass das Unternehmen, welches das Taxiwesen über Jahre bekämpft hat, dieses nun als Partner an seiner Seite haben möchte. Für mich ist dies vielmehr ein weiterer Schritt zum Ausbau der Marktmacht von Uber mit dem Ziel, die Konditionen in der Personenbeförderung noch stärker zu bestimmen als es bereits jetzt der Fall. In keinem Fall jedoch wird davon das Taxiwesen – seines Zeichens immerhin Bestandteil der Daseinsfürsorge – profitieren.
05.06.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Der Sumpf im kriminellen Teil des Berliner Mietwagengewerbes reicht tief und ihn trockenzulegen scheint einer Mammut-Aufgabe gleichzukommen. Wie die Unternehmen neue behördliche Regelung zu umgehen versuchen, welche unrühmliche Rolle die Vermittlungsplattformen Uber und Bolt dabei spielen und welche Maßnahmen die Verwaltung nun dringend in die Wege leiten muss, lesen Sie >>hier<<.
03.06.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Dieser Einladung bin ich gern gefolgt: Am Sonntagabend war ich zu Gast bei Radio 88vier um dort mit Moderatorin Sonja über meine Arbeit in der Verkehrspolitik zu sprechen. Neben meinem beruflichen Weg von der Deutschen Bahn ins Berliner Abgeordnetenhaus, ging es außerdem um die brisante Situation im Mietwagengewerbe – ein Markt der sich in Berlin in den letzten Jahren mehr und mehr in einen kriminellen Sumpf verwandelt hat. Entsprechend deutlich fiel auch einer meiner Musikwünsche aus: „Highway to hell“ von AC/DC.
31.05.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Seit Februar dieses Jahres läuft das Projekt „Reinigungsstreife“ auf dem südlichen Teil der Linie U8 zwischen Jannowitzbrücke und Hermannstraße. Hierfür hatte sich die BVG auf die Fahnen geschrieben, die Bahnhöfe sicherer und sauberer zu gestalten. Zusammengearbeitet hat sie dafür unter anderem mit den örtlichen Polizeiabschnitten und verschiedenen sozialen Trägern. Nach dreimonatiger Laufzeit haben die Berliner Verkehrsbetriebe nun im Beisein des Regierenden Bürgermeisters, der Verkehrssenatorin Ute Bonde sowie der Wirtschaftssenatorin und BVG-Aufsichtsratsvorsitzenden Franziska Giffey die Ergebnisse vorgestellt. Die „Reinigungsstreife“ wird noch mindestens ein weiteres halbes Jahr laufen und das Projekt wird ab sofort auf die gesamte Strecke bis zur Endhaltestelle in Wittenau ausgeweitet werden.
Ich freue mich, dass das Projekt so erfolgreich verlaufen ist, dass die Bahnhöfe entlang der Strecke nun deutlich sauberer sind und so auch ein wichtiger Beitrag in Bezug auf das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste geleistet werden konnte. Davon wünsche ich mir mehr und gern auch eine Ausweitung auf alle Strecken.
04.05.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Im parlamentarischen Lexikon wird ein Mandat als gesellschaftlicher Auftrag definiert, der einem Mitglied des Abgeordnetenhauses durch die Wahl erteilt worden ist. Damit sind die Abgeordneten die Vertreter aller Berlinerinnen und Berliner und setzten sich für Ihre Belange ein. Deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass ich mich für die Belange in meinem Wahlkreis und als zuständiger Sprecher meiner Fraktion für die verkehrspolitischen Themen in Berlin engagiere.
Deshalb kam es für mich sehr überraschend, dass ich gestern am Rande der Plenarsitzung durch die Innung des Berliner Taxigewerbes für besondere Dienste um das Berliner Taxigewerbe ausgezeichnet wurde. Wenngleich ich der Meinung bin, dass ich mit meinem Einsatz für den Erhalt des Taxigewerbes als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge nur meinen Job gemacht habe, fühle ich mich sehr geehrt und bin dankbar für die Wertschätzung meiner Arbeit. Und klar ist auch, dass ich dieses Engagement in Zukunft an der Seite der Taxifahrerinnen und Taxifahrer fortsetzen werde.
29.04.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Die Zahl der E-Autos in Deutschland steigt. Ende 2022 waren bereits eine Million Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb auf den Straßen unterwegs, im Januar dieses Jahres bereits 1,4 Millionen. In Berlin waren dabei 36.000 Elektroautos und knapp 103.000 Hybrid-Fahrzeuge zugelassen. Mit der Antriebswende wird auch der Bedarf an Ladepunkten größer und Berlin hat ihre Anzahl im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt: 2.360 E-Auto-Ladepunkte gab es demnach zu Jahresbeginn im öffentlichen Berliner Straßenland.
Der Auto Club Europa e.V. (ACE) hat das Thema aufgegriffen und ins Zentrum seiner diesjährigen Clubinitiative „Hat Deutschland Ladepower?“ gestellt. Gemeinsam mit Verkehrssenatorin Manja Schreiner habe ich die Regionalschirmherrschaft der Initiative übernommen. Von Anfang April bis Ende Juli wird der ACE 190 Schnell-Ladestationen entlang von Autobahnen und Bundesstraßen im Hinblick auf ihre Ladeleistung, Bezahloptionen, Bedienbarkeit, Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und ihre Service-Ausstattung prüfen. Zum Auftakt trafen die Senatorin und ich Vertreter des Clubs in Friedrichshain und haben uns vor Ort einen Einblick in das Testverfahren geben lassen. Ich freue mich, die Initiative unterstützen zu dürfen und bin gespannt auf die Ergebnisse.
25.04.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Viele Schülerinnen und Schüler aus dem Alten Schlachthof, besuchen die Maria-Leo-Grundschule im Conrad-Blenkle-Kiez. Dabei müssen sie die Landsberger Allee überwinden - eine Hauptstraße mit Radstreifen, drei Fahrspuren in jede Richtung sowie den beiden Straßenbahngleisen in der Mitte. Es besteht zwar die Möglichkeit die Unterführung an der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark (SSE) zu nutzen, aber für alle die mit dem Rad unterwegs sind, ist die große Treppe am Ende der Unterführung ein echtes Hindernis. Deshalb habe ich mich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport dafür eingesetzt, dass diese Treppe um eine Fahrradschiene ergänzt wird. Die Überprüfung hierzu hat einige Zeit in Anspruch genommen, aber das Warten hat sich gelohnt: Im April wurde die Schiene installiert.
Gleichwohl ist noch einiges zu tun: Die Beleuchtung in der Unterführung ist nicht ausreichend, weil die installierten Leuchten nicht funktionieren. Der dort auf der Fahrbahn aufgebrachte Zebrastreifen suggeriert den zu Fuß Gehenden eine falsche Sicherheit, denn eine offizielle Kennzeichnung ist er auf diesem Privatweg der Berliner Bäder Betriebe nicht. Es bedarf einer durchdachten und sicheren Verkehrsführung in der Unterführung, damit dieser Weg wirklich ein sicherer Schulweg werden kann. Ich werde das Thema weiter begleiten und mich für eine gute Lösung vor Ort starkmachen.
24.04.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Wenn es nach den Berliner Wasserbetrieben geht, dann gehören die Baustellen zum Bau einer Trinkwasserhauptleitung auf der Greifswalder Straße ab Sommer der Vergangenheit an – zumindest stadtauswärts. Bis dahin sollen die Bauabschnitte, welche die verkehrsreiche Greifswalder Straße streckenweise auf eine Fahrbahn verengt haben, beendet sein und aufgehoben werden. Zwischen der Hufelandstraße und der Danziger Straße sind die Abschnitte bereits fertiggestellt. Der Abschnitt zwischen der Danziger Straße bis zur John-Schehr-Straße soll bis Ende Juli 2024 fertiggestellt werden.
Einziger Wermutstropfen: Stadteinwärts müssen weitere Arbeiten durchgeführt werden. Auf Höhe der Greifswalder Straße 50 (auf Seite des Ernst-Thälmann-Parks) wird zwischen Anfang Oktober und Dezember 2024 eine neue Trinkwasserleitung verlegt. Auf gleicher Höhe gegenüber soll in der Zeit von Anfang August bis Ende September an der Querung gearbeitet werden. Bei der Fertigstellung des Leitungsknotens im Kreuzungsbereich Greifswalder Straße / Marienburger Straße / Hufelandstraße wird abschnittsweise der ganze Kreuzungsbereich betroffen sein. Dort sollen die Arbeiten Anfang Januar 2025 beginnen und bis zum 30. Mai 2025 abgeschlossen sein.
20.04.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Zentraler Bestandteil der Mobilitätswende ist die Dekarbonisierung, die Klimaneutralität bis 2045 und mit ihr der vermehrte Umstieg auf elektrische Antriebe im Privat- und Wirtschaftsverkehr. Damit dies gelingt ist unter anderem die Planung und Umsetzung einer angemessenen Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge notwendig.
Mit ihrem Koalitionspartner hat die SPD im Koalitionsvertrag hierzu die Errichtung von jährlich rund 2.000 Ladepunkten sowie den Ausbau des bereits bestehenden Förderprogramms vereinbart. Die Senatsverwaltungen für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie für Wirtschaft, Energie und Betriebe haben hierzu in den letzten Monaten eine umfangreiche Gesamtstrategie erarbeitet und diese am Freitag vorgestellt.
Mit der Zunahme von Elektrofahrzeugen steigt der Bedarf an Ladeinfrastruktur in Berlin. Bei durchschnittlich 5 kWh tägliche Lademenge für jedes der rund 61.000 E-Pkw in Berlin ist der tägliche Ladebedarf bereits auf über 300.000 kWh gestiegen. Werden für das Jahr 400.000 E-Fahrzeuge in der Stadt angenommen, läge der durchschnittliche Ladebedarf bereits bei 2 Mio. kWh. Mit der Entwicklung der Gesamtstrategie zur Ladeinfrastruktur hat die Koalition ihr Versprechen gehalten und die Verkehrswende im wichtigen Segment der E-Mobilität vorangebracht.
19.04.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Am Rande der gestrigen Plenarsitzung begrüßte ich den Präsidenten des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland (TMV), Thomas Kroker sowie den Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt im Abgeordnetenhaus. Gemeinsam sprachen wir über die aktuelle Situation des Taxi- und Mietwagengewerbes in Berlin sowie in anderen deutschen Großstädten. Dabei wurde einmal mehr deutlich, wie sehr Plattformvermittler wie Uber, Bolt & Co. das Taxigewerbe kannibalisieren und auf diese Weise einen wichtigen Bestandteil der Daseinsfürsorge aushöhlen.
Durch den Erwerb von Namensrechten, große Sponsoring-Verträge und die Ausweitung des Beförderungsangebotes – mittlerweile längst über die reine Personenbeförderung hinaus – ist es vor allem das Unternehmen Uber, dass „fleißig“ an seiner Omnipräsenz in den Städten feilt. Diese Entwicklung beobachtet auch der TMV mit großer Sorge. Ich danke dem Verband sehr herzlich für das offene Gespräch und den wichtigen Gesamtblick auf die Situation im Bundesgebiet.
16.04.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Mit der Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets hat die SPD eines ihrer zentralen Wahlversprechen gehalten und erfolgreich ein günstiges Angebot für all jene umgesetzt, die in der Stadt mit dem ÖPNV unterwegs sind. Viele sind im Mai 2023 auf das Deutschlandticket für 49 Euro umgestiegen, doch nicht für jede und jeden war das Modell passend. Gerade für Menschen, die sich vornehmlich im Stadtgebiet bewegen oder die kein vergünstigtes Jobticket, ein Schülerticket oder das Sozialticket erhalten – wie beispielsweise Seniorinnen und Senioren – gibt es nun eine preisgünstige Alternative. Mit dem 29-Euro-Ticket für BVG und S-Bahn im Umweltverbund wird nicht nur die Umwelt geschont sondern auch der Geldbeutel. Am 23. April startet der Vorverkauf bei BVG und S-Bahn und das Ticket selbst kann dann ab 1. Juli genutzt werden.
14.03.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Der rbb und das sat.1-Frühstückfernsehen haben bereits über die Machenschaften im Berliner Mietwagengewerbe berichtet. Und auch im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses gab es erst vor kurzem eine Anhörung zum Steuer- und Leistungsbetrug in der Branche. Immer mehr Details kommen ans Licht und immer tiefer scheint der Sumpf zu reichen, in dem Arbeitsrechte der Fahrer und auch die Sicherheit der Fahrgäste offenbar nichts wert sind.
Rund 2.000 illegale Mietwagen sind auf den Straßen unterwegs – vermutlich sogar deutlich mehr. Illegal bedeutet: Mit erloschener oder ganz ohne Konzession. Für die Fahrgäste ist das nicht erkennbar. Mit weitreichenden Konsequenzen, denn versichert sind sie dann bei einem Unfall nicht. Den Überblick über die Konzessionen hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) – zumindest sollte es so sein. Die Regeln für die Beförderung im Mietwagengerbe sind klar, die Behörde hingegen ein zahnloser Tiger. Fachlich und inhaltlich überfordert ist sie bisher nicht in der Lage in angemessenem Umfang Kontrollen durchzuführen und die erforderlichen Schritte im Konzessionierungsverfahren in der nötigen Tiefe zu gewährleisten. Kurz: Das LABO hat systematisch versagt.
Ich bin gespannt, was die Recherchen in den nächsten Wochen noch ans Licht bringen werden. Klar ist: Der kriminelle Sumpf im Mietwagengewerbe muss endlich trockengelegt werden.
12.03.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Mit „radioeins“ sprach ich ausführlich über die Entwicklungen im Mietwagengewerbe und die Auswirkungen der mittlerweile rund 2.000 illegalen Mietwagen in Berlin. Neben den Folgen durch Steuer- und Sozialleistungsbetrug bergen die ungenehmigten Fahrzeuge auch konkrete Gefahren für die Fahrgäste, da in diesen Fällen auch kein entsprechender Versicherungsschutz für sie besteht.
Das LABO, die kontrollierende Behörde in Berlin, ist inhaltlich und fachlich überfordert – zuletzt wurde das in einer Anhörung des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus deutlich. Die SPD-Fraktion fordert deshalb unter anderem die Einrichtung einer Taskforce, welche konkrete Maßnahmen erarbeiten soll, um den kriminellen Mietwagen-Sumpf in Berlin endgültig trockenzulegen. Das ganze Interview zum Nachhören gibt es >>hier<<.
11.03.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Der tragische Unfall an diesem Wochenende hat uns alle schockiert und in Gedanken bin ich bei den Angehörigen und Freunden, die an diesem Tag zwei geliebte Menschen verloren haben.
Die Debatte um die Fahrtüchtigkeit von Senioren kommt regelmäßig auf, wenn ältere Menschen an Unfällen beteiligt sind. Das mag auf den ersten Blick nachvollziehbar sein, führt bei näherer Betrachtung nicht weiter. So wie wir in der Diskussion die Mobilitätsarten (PKW-, Fuß- und Radverkehr, etc.) nicht gegeneinander ausspielen sollten, sollten wir dies auch nicht bei den Generationen tun.
Meine Fraktion sieht einen möglichen Ansatz vielmehr in der Förderung von altersgerechten Angeboten wie beispielsweise einem Fahrsicherheitstraining für Senioren, wie es beispielsweise durch den ADAC angeboten wird. Auch Fahrschulen bieten mittlerweile entsprechende Schulungen an. Auch Versicherungen können hier aktiv werden und Senioren, die sich dazu entscheiden nicht mehr selbst zu fahren, die Möglichkeit geben, ihren günstigen Beitragssatz an Familienmitglieder weiterzugeben. Ich bin überzeugt, dass sich hier mit guten Angeboten mehr erreichen lässt als mit Sanktionen oder Verfügungen, die allein an das Lebensalter gekoppelt sind.
05.03.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Am Montagabend lud die SPD-Fraktion zur Veranstaltung „Taxigewerbe in Berlin sichern - geltendes Recht konsequent umsetzen“ ins ein. Gemeinsam mit Micha Klapp (Staatssekretärin für Arbeit und Gleichstellung), Christian Hochgrebe (Staatssekretär für Inneres) und den Fraktionskollegen Melanie Kühnemann-Grunow, Dunja Wolff und Sven Meyer sowie zahlreichen Gästen aus dem Taxi- und Mietwagengewerbe sprachen wir über die aktuelle Situation im Taxigewerbe, die Verantwortung der Behörden und nötige Schritte, um geltendes Recht in Berlin zuverlässig umzusetzen.
Zentrales Thema waren - einmal mehr - die in Teilen kriminellen Strukturen im Mietwagengewerbe, die nicht nur massiv das Taxigewerbe bedrohen, sondern auch gefährliche Folgen für die Fahrgäste haben. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken haben wir unseren umfangreichen Antrag vorgestellt und mit den Gästen besprochen. Für den guten und tiefgehenden Austausch bin ich dankbar und zuversichtlich, dass es uns gelingt, den Entwicklungen im Mietwagengewerbe wirksam entgegenzutreten.
Die Kernpunkte des Antrags finden Sie im >>Handout zur Veranstaltung<<.
20.02.2024 in Verkehr von Tino Schopf
Mittlerweile spricht auch das LABO als zuständige Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde von „organisierter Kriminalität“ im Berliner Mietwagengewerbe. Mindestens 1.000 Fahrzeuge ohne gültige Konzession seien demnach aktuell über Plattformdienste wie Uber, Bolt & Co. buchbar. Realistischer ist aber eine Zahl von 2.000 Fahrzeugen. Der günstige Trip hat seinen Preis: Bei einem Unfall sind die Fahrgäste nicht versichert. Mehr noch: Ob das gebuchte Fahrzeug legal oder illegal unterwegs ist, lässt sich für die Fahrgäste nicht feststellen. Die Gefahr ist jedoch hoch, denn in Berlin gibt es etwa 4.500 gültige Konzessionen. Damit ist jedes dritte Fahrzeug in der Stadt unrechtmäßig unterwegs.
Möglich ist das vor allem, weil das LABO personell unzureichend aufgestellt und inhaltlich überfordert ist. Eine personelle Stärkung und die Vermittlung fachlicher Expertise sind hier unumgänglich. Naheliegend ist auch der Abgleich der registrierten Unternehmen bei den Vermittlungsplattformen mit den Datenbeständen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde. Dies geschieht bisher nicht.
Bereits morgen wird im Ausschuss für Mobilität und Verkehr im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anhörung zu diesem Thema stattfinden. Dort müssen auch die Plattformbetreiber und das LABO den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stehen.
10.08.2024, 10:00 Uhr - 11:15 Uhr Mobile Sprechstunde Tino Schopf
10.08.2024, 11:30 Uhr - 12:30 Uhr Mobile Sprechstunde Tino Schopf
17.08.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Mobile Sprechstunde Tino Schopf
24.08.2024, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Kiezspaziergang Alter Schlachthof
25.08.2024, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Kiezspaziergang Jüdischer Friedhof
Für Sie im Berliner Abgeordnetenhaus
Für Sie im Europaparlament
