In dieser Woche beschloss der Senat den neuen Verkehrsvertrag mit der BVG. Der Vertrag legt neben dem Umfang der Investitionen auch fest, welche Leistungen die BVG in den nächsten 15 Jahren erbringen soll. 12,7 Mrd. Euro gehen dabei in die Grundvergütung der BVG sowie in Tarifersatzleistungen z.B. für Schüler, Auszubildende und Schwerbehinderte.
In neue Fahrzeuge und in die Infrastruktur wird nun kräftig investiert, denn wir benötigen dringend dichtere Takte in den Außenbezirken. Das Straßenbahnnetz soll um knapp 40 Prozent erweitert werden. 4,3 Mrd. Euro sind für Bau- und Sanierungsmaßnahmen vorgesehen, 2 Mrd. Euro fließen bis 2030 in die Umrüstung der Busflotte auf E-Antrieb sowie in die dafür nötige klimafreundliche Infrastruktur. Der Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll damit attraktiver und die Bürger animiert werden, ihr Auto stehen zu lassen. Mit den Investitionen soll ein stadtverträglicher ÖPNV mit neuer Verlässlichkeit, Schnelligkeit, Erreichbarkeit und Barrierefreiheit entstehen.
Besonderen Stellenwert hat auch die im neuen Vertrag vereinbarte „Mobilitätsgarantie“ zum Thema Barrierefreiheit. Denn ab 2022 muss die BVG bei Störungen wie dem Ausfall von Aufzügen immer konkrete Alternativen innerhalb des ÖPNV anbieten.
Ein Manko bleibt dennoch; mir ist völlig unverständlich, dass der U-Bahnausbau angesichts der wachsenden Stadt nicht Bestandteil des Verkehrsvertrages ist. Wenn das erklärte Ziel ist, den Autoverkehr zu reduzieren, dann benötigen wir einen intelligenten Ausbau des U-Bahnnetzes in Kombination mit dem Tram-Netz.
