Der rbb-Beitrag bestätigt, was ich seit Jahren im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität im Mietwagengewerbe anprangere.
Wenn ein leitender Oberstaatsanwalt feststellt, dass die Gewerbeüberwachung strukturell "im Wesentlichen brach liegt", ein Polizeiführer sie sogar als "klinisch tot" bezeichnet und wenn Verdachtsmeldungen aus den Bezirken offenbar ohne Bearbeitung und Rückmeldung bleiben, dann haben wir kein Erkenntnissproblem - sondern ein Handlungsproblem. Das ist nicht hinnehmbar!
Ein Staat, der nicht kontrolliert, verliert seine Handlungsfähigkeit. Wer organisierter Kriminalität den Raum nehmen will, muss endlich handeln: mehr Kontrolle, klare Verantwortlichkeiten und konsequentes Durchgreifen.
Rechtsstaat bedeutet nicht nur Gesetze zu haben – sondern sie auch durchzusetzen!
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