17.11.2020 in Wohnen von Tino Schopf

Ab Montag greift die nächste Stufe des Mietendeckels

 

Eines der wichtigsten rot/rot/grünen Projekte in dieser Legislaturperiode ist der Mietendeckel. Wir wollten die Mieten nachhaltig einfrieren, um überbordenden Forderungen von Vermieterseite entgegenzuwirken. Nun greift ab Montag, den 23. November die nächste Stufe. Die Mieten werden nicht nur eingefroren, sie werden, sofern sie zu hoch sind, gesenkt. Dieses bedeutet konkret, dass hunderttausende von Haushalten in Berlin mit einer Mietsenkung rechnen dürfen.

Der Senat hat für die Berechnung der Mietobergrenze eine Homepage eingerichtet, die Sie hier finden. Auf dieser Seite können Sie Ihre Miethöhe berechnen lassen und ggf. eine Senkung beantragen.

Scheuen Sie sich nicht, Ihr Recht wahrzunehmen.

11.11.2020 in Wahlkreis von Tino Schopf

Neues aus dem Alten Schlachthof

 

Die Bewohner der Walter-Friedländer-Straße werden es sicherlich schon bemerkt haben: Es tut sich etwas auf dem angrenzenden Grundstück! Die Berlinovo, die dort mit ihrem Bauvorhaben Wohnraum für Studentinnen und Studenten schafft, hat coronabedingt einen digitalen Spatenstich vollzogen. Nun wird gebaggert und ausgehoben was das Zeug hält. Fertigstellung soll im Dezember nächsten Jahres sein.

Alle, die sich einen Überblick verschaffen wollen, finden hier weitere Informationen und hier das Video zum digitalen Spatenstich

06.11.2020 in Wirtschaft von Tino Schopf

SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung von Vattenfall

 

Als SPD begrüßen wir die Entscheidung Vattenfalls, seine Anteile zu 100 Prozent an das Land Berlin zu verkaufen. Damit findet eine lange rechtliche Auseinandersetzung um die Vergabe des Stromnetzes einen positiven Abschluss. Mit dem Betrieb Berlin Energie steht dem Land Berlin ein kompetenter Partner für den Betrieb des Stromnetzes zur Verfügung.

Berlin Energie wird die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stromnetz GmbH übernehmen und stellt damit sicher, dass die Arbeitsplätze alle erhalten bleiben. Berlin Energie wird zuverlässig den Betrieb fortsetzen und darüber hinaus Investitionen tätigen, deren Ziel es ist, im Sinne des Klimaschutzes die Energiewende weiter voranzutreiben.

Die Finanzierung des Ankaufs wird über Darlehen erfolgen, so dass keine Haushaltsmittel benötigt werden. Dies erfolgt ähnlich wie bei der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Die Darlehen werden zum Teil landesverbürgt sein, dafür sind bereits Ermächtigungen für Bürgschaften im Landeshaushalt vorhanden. Die Übergabe wird zum 1. Januar 2021 erfolgen und der Kaufpreis wird auf der Basis des abgegebenen Angebots von Berlin Energie ermittelt werden.

Die Entscheidung ist durch die Arbeit der Enquete-Kommission Neue Energie für Berlin des Berliner Abgeordnetenhauses inhaltlich unterstützt worden und ein lang gehegter Wunsch der SPD-Fraktion. Der Energievolksentscheid, an dem viele Berlinerinnen und Berliner teilnahmen, wird damit umgesetzt. Und wir gehen davon aus, dass wie bei der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe auch die Rekommunalisierung im Bereich Strom eine Erfolgsgeschichte wird.

02.11.2020 in Verkehr von Tino Schopf

Der Flughafen BER ist eröffnet

 

Viel Hohn und Spott musste der BER nicht immer ganz ungerechtfertigt in den letzten Jahren einstecken, als sich beim Thema Eröffnung eine Verschiebung an die nächste reihte.

Doch nun war es soweit: Am Samstag, 31. Oktober fanden erste Starts und Landungen am BER statt.

Die Berlinerinnen und Berliner, die ganze Stadt sowie die Metropolregion Berlin/Brandenburg brauchen diesen Flughafen und werden enorm davon profitieren. In Zukunft werden hier nicht nur Passagiere abgefertigt, sondern es entsteht mit der Airport City auch ein modernes Dienstleistungszentrum an Berlins wichtigstem Mobilitätsknotenpunkt. Ein besonderer Dank gilt dem Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, der das Projekt in den letzten Jahren durch alle Widrigkeiten pünktlich zu einem guten Abschluss gebracht hat.

Mit der Eröffnung kann nun endlich auch der Flughafen Tegel schließen. 300.000 Berlinerinnen und Berliner werden somit entlastet und es wird Platz geschaffen für ein modernes, innovatives und vor allem wachsendes Berlin. Auf dem Gelände entsteht ein Forschungs- und Industriepark, in dessen Herz die Studierenden der Beuth-Hochschule an urbanen Technologien forschen und gemeinsam an den Lösungen für morgen arbeiten. In der Nachbarschaft entsteht dringend benötigter Wohnraum für die ganze Stadt.

Wir können froh sein, um diese zukünftig entstehende Bereicherung für Berlin.

27.10.2020 in Wahlkreis von Tino Schopf

Endlich! Radfahrstreifen jetzt auch dauerhaft auf der Danziger

 

Das Bezirksamt Pankow hatte im Mai 2020 einen temporären Radfahrstreifen in der Danziger Straße zwischen Prenzlauer Allee und Höhe Hausnummer 142 einrichten lassen. Grund für die schnelle Errichtung war die Coronapandemie. Der Umstieg aufs Rad sollte den ÖPNV entlasten und für Abstände in den Zügen und Straßenbahnen sorgen.

Ich wollte diese Radstreifen jedoch nicht nur temporär, sondern auch langfristig als festen Bestandteil im Berliner Verkehrsbild installiert sehen. Und siehe da: Steter Tropfen höhlt den Stein. In den nächsten Wochen ersetzt das zuständige Bezirksamt die gelben, temporären Radstreifen durch weiße, dauerhaft bestehende und zwei Meter breite.

Auf der Nordseite hinter dem Knotenpunkt Greifswalder Straße und hinter der Einmündung Ella-Kay-Straße wird auf einer Länge von 60 bzw. 50 Metern der Radfahrstreifen auf vier Meter verbreitert. Die Bereiche der Lichtsignalanlagen Danziger Straße/Greifswalder Straße und Danziger Straße/Prenzlauer Allee werden nicht im Rahmen der oben beschriebenen Maßnahmen geändert. Die Anpassung der Lichtsignalanlagen erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Die entsprechenden Planungen laufen derzeit. In diesem Zusammenhang sollen die Radverkehrsanlagen in den Knotenpunktbereichen dann ebenfalls ausgebaut werden.

14.10.2020 in Wahlkreis von Tino Schopf

Sachspenden für Strassenfeger e.V.

 

Heute Morgen hat der Strassenfeger die Sachspenden ausnahmsweise bei mir abgeholt. Denn es passt nicht mehr alles in mein Auto. Unzählige Anwohner*Innen zeigten in den letzten Wochen ihre Hilfsbereitschaft zu Gunsten obdachloser Menschen und brachten Winterkleidung und Hygieneartikel zu mir ins Bürgerbüro. Teilweise sogar selbst Gestricktes, was dem Ganzen eine sehr persönliche Note der individuellen Unterstützung verleiht.

An dieser Stelle ein herzlicher Dank für diese gelebte Mitmenschlichkeit. Ich hoffe, dass den Menschen, die beim Strassenfeger ein Dach über dem Kopf finden, damit ein Stück weitergeholfen werden kann. Wenn auch Sie spenden möchten, mein Büro ist dienstags und donnerstags von 10-15 Uhr, mittwochs von 8-12 und freitags von 15-19 Uhr geöffnet. Gern auch nach Vereinbarung! Wer nicht mehr gut zu Fuß ist, dem biete ich an, die Sachen von zu Hause abzuholen.

13.10.2020 in Wahlkreis von Tino Schopf

Großes Reinemachen im Mühlenkiez

 

Lieber Anwohnerinnen und Anwohner im Mühlenkiez,

morgen, am Mittwoch, heißt es zwischen 15 und 17 Uhr „Cубботник“ (kyrillisch) oder einfach „Subbotnik“, das das gemeinsame Putzen im Kiez in den Mittelpunkt stellt. Wir treffen uns um 14.45 Uhr vor dem Quartierspavillon in der Thomas-Mann-Straße 37. Entsprechenden Utensilien werden vor Ort gestellt.

12.10.2020 in Bezirk von Tino Schopf

Zu wenig Spielplätze in Pankow

 

Kinder brauchen Raum zur Entwicklung und freien Entfaltung. Deshalb sind kindgerechte Spielplätze und Spielflächen besonders wichtig. Ich wollte mittels einer Schriftlichen Anfrage wissen, wie wir in Pankow dastehen. Denn: Der Bezirk wächst stetig und ist überproportional kinderreich. Bis 2030 werden bei uns in Pankow vsl. rund 460.000 Menschen leben.

Das Ergebnis lässt noch deutlich Luft nach oben. Bei einer derzeitigen Einwohnerzahl von 410.000 Einwohnerinnen und Einwohnern müssten es laut eines Verteilungsschlüssel (1:1000) etwa 410 Spielplätze sein. Jedoch hat Pankow aktuell nur 216 Spielflächen. Tendenz fallend, da der Bezirk stetig wächst.

Um die Zielvorgabe von einem Quadratmeter Nettospielfläche pro Kopf zu erreichen, muss wesentlich mehr in Spielplätze investiert werden. Denn wenn Pankow wächst, muss auch die soziale Infrastruktur mitwachsen. Dieses muss bei allen künftigen Bauvorhaben zwingend berücksichtigt werden.

Die Berichterstattung in der Berliner Morgenpost zu diesem Thema ist hier zu finden.

05.10.2020 in Verkehr von Tino Schopf

Im Gespräch mit der Seniorenvertretung Pankow

 

Heute Früh war ich zu Gast bei der Seniorenvertretung. Tenor: Es muss mehr beim Thema Verkehrssicherheit für zu Fuß Gehende getan werden. Was SeniorenInnen in der sich anschließenden Diskussion zu Recht bemängelt haben, sind ausreichende Querungsmöglichkeiten an Straßen und zu wenig abgesenkte Bordsteinkanten für Rollatoren.

Ich habe deutlich gemacht, dass das genau die Punkte sind, die wir als SPD-Fraktion mit in die aktuellen Verhandlungen zum Kapitel "Fußverkehr" des Mobilitätsgesetztes mitnehmen. Mir geht es bei der Umgestaltung hin zu mehr Verkehrssicherheit ebenfalls deutlich zu langsam.

Darüber hinaus: Es gab große Zustimmung zum Thema U-Bahn Aus- und Weiterbau. Das freut mich besonders, da ich immer wieder auf die Notwendigkeit des Aus- und Weiterbaus hinweise. Mobilität der Zukunft wird nicht ausschließlich allein mit dem Fahrrad zu schaffen sein; schon gar nicht für ältere Menschen. Deswegen fordern wir einen intelligenten Ausbau von S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn und Bus, sowie sichere Radwege.

Ich bedanke mich für den regen Austausch und verbleibe mit der Zusage für einen Besuch in Buch, wo mir eine Dame einen besonderen Brennpunkt der Verkehrspolitik vor Ort zeigen möchte.

05.10.2020 in Wahlkreis von Tino Schopf

Ein bisschen Natur in der Großstadt

 

Vor meinem Bürgerbüro pflanzte ich im Frühjahr ein paar Gewächse und war enttäuscht, dass daraus in den Sommermonaten nichts wurde. Aber die Zeit vergeht und nun sprießt alles aus dem Boden!

Schön, zu sehen, wieviel Natur man sich mit wenig Aufwand erzeugen kann.

04.10.2020 in Wohnen von Tino Schopf

Gute Neuigkeiten aus dem Senat

 

Der Senat hat die landeseigenen Wohnungsgesellschaften angewiesen, bis Jahresende auf Mieterhöhungen zu verzichten. Corona und die dadurch erfolgten Einschnitte haben viele Menschen teils existenziell getroffen. Wir sehen das und steuern gegen! So bleibt es nicht nur bei ausgesetzten Mieterhöhungen, auch die Stundungsfristen für rückständige Mietzahlungen sind verlängert worden.

Im Gewerbemietenmarkt gab es 731 Anträge auf Stundung in einem Gesamtvolumen von ca. sechs Millionen Euro. Bei privaten Mietrückständen sollen weiterhin individuelle und kulante Lösungen vereinbart und keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen ausgesprochen werden. Hoffen wir, dass private Vermieter ebenfalls so kulant sind.

02.10.2020 in Wahlkreis von Tino Schopf

Strassenfeger e.V. ist auf unser aller Unterstützung angewiesen

 

Nun werden die Tage nicht nur schnell kürzer, sondern auch wieder kälter. Zeit, besonders an die Menschen zu denken, die über keine eigene Obdach verfügen. Der Verein Strassenfeger e.V. hilft ganzjährig sozial benachteiligten Menschen, sei es mit Beratung, einem Schlafplatz oder einfach nur einem offenen Ohr.

Ich sammele in meinem Bürgerbüro ebenfalls ganzjährig Sachspenden für den Strassenfeger. Seien es T-Shirts, Pullover, Hosen, Unterwäsche, Schuhe, Socken aber auch Schlafsäcke, Isomatten, Rucksäcke. Ebenso können Sie Hygieneartikel wie beispielsweise Zahnpasta, Zahnbürsten, Shampoo, Duschgel, Rasierer, Rasierschaum, Deoroller oder ähnliches bei mir vorbeibringen.

Helfen Sie bitte mit! Jede Spende ist willkommen! Wenn Sie Spenden zu mir ins Büro bringen möchten, können Sie dies dienstags, 10-15 Uhr, mittwochs, 8-12 Uhr, donnerstags, 10-15 Uhr und freitags, 15-19 Uhr erledigen. Gern auch nach Absprache zu flexibleren Zeiten. Wenn Sie nicht mehr gut zu Fuß sind, komme ich oder meine Mitarbeiter auch gern bei Ihnen zu Hause vorbei.

02.10.2020 in Wahlkreis von Tino Schopf

Coronaeinkaufshilfe - Der 225. Einkauf

 

Heute Morgen geht der 225. Coronaeinkauf an Frau M. aus dem Mühlenkiez. Hier hat sich bereits im Laufe der Zeit eine feste "Kundenbindung" :-) ergeben. Schön, zu sehen, dass die Einkaufshilfe immer noch dankbar angenommen wird.

Auch diese Krise meistern wir zusammen.

25.09.2020 in Verkehr von Tino Schopf

Investitionen für den Klimaschutz von morgen

 

Wie bekommen wir eine nachhaltige Mobilitätswende hin, die die Interessen aller Berlinerinnen und Berliner berücksichtigt? Dies geht aus meiner Sicht nur, indem wir massiv auf den Aus- und Weiterbau des schienengebundenen ÖPNV setzen. Regional-, S-, Straßen- und U-Bahn kommen bei der klimagerechten Beförderung eine Schlüsselrolle zu.

Ich freue mich sehr, dass Franziska Giffey und Raed Saleh, zusammen mit Bezirksbürgermeister Martin Hikel in Neukölln heute u.a. die Wichtigkeit der Berliner U-Bahn unterstrichen und fünf U-Bahnprojekte, darunter die von der SPD-Pankow geforderte Verlängerung der U2 von Pankow nach Pankow Kirche, vorgestellt haben, welche wir in den nächsten zehn Jahren realisieren wollen.

Hier geht’s zum Artikel der Berliner Morgenpost.

24.09.2020 in Wahlkreis von Tino Schopf

Das Nah_Bar_Festival im Kiez

 

Ob Jung oder Alt, ob Zugezogene oder Ur-Berliner! Das Nah_Bar_Festival_2020 in unserem Kiez ist für jeden da. Zwischen dem 25. September und dem 4. Oktober können Sie an zehn Tagen, zehn Performances an zehn unterschieden Orten im Kiez erleben, verbunden durch eine Festivalstrecke von rund vier Kilometern. Auf dieser Route will das Team der KulturMarktHalle im Rahmen der Interkulturellen Woche und der Woche gegen Rassismus Menschen unterschiedlicher Herkunft und Lebenskontexte durch künstlerische Aktionen zusammenbringen und einladen, Wege gemeinsam zu gehen.

Auch und gerade jetzt, unter diesen besonders erschwerten Bedingungen einer Pandemie.

22.09.2020 in Wahlkreis von Tino Schopf

Berlin macht 24 Orte zu temporären Spielstraßen

 

Für viele nimmt der Motorisierte Individualverkehr zu viel Raum in Berlin ein. Grund genug, sich heute besonders zu freuen. Denn Berlin macht heute, am globalen autofreien Tag, der jährlich am 22. September stattfindet, 24 Straßen in Teilen zu zeitlich begrenzten Spielstraßen ohne Autos. Hier kann nun gespielt, getobt oder gemalt werden.

In meinem Wahlkreis ist die Bötzowstraße unter den heute für Autos gesperrten Orten. Ich war selbst vor Ort und habe mir ein Bild von der Aktion machen können. Besonders für die Kinder, die den Mittelpunkt unseres Lebens darstellen, ist diese Aktion ein großartiges Erlebnis.

Ein ganz lieber Dank an das Orga-Team aus der Nachbarschaft!

22.09.2020 in Verkehr von Tino Schopf

​​Gute Neuigkeiten aus der Verwaltung - Auto einfach online anmelden!

 

Seit dem 10. September können die Online-Dienstleistungen der Kfz-Zulassungsstellen in Berlin einfacher genutzt werden. Private Kundinnen und Kunden können ihr Fahrzeug mit der gescannten Kopie ihres Personalausweises über ein Online-Formular an-, um- und abmelden oder auch ihre Anschrift ändern. Der elektronische Personalausweis wird nicht mehr benötigt.

Dazu sagte die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik Sabine Smentek: „Mit dieser Maßnahme vereinfachen wir das Online-Verfahren. Ich hoffe, dass viele Berlinerinnen und Berliner es nutzen und damit ihr Fahrzeug schneller zulassen können. Ein persönlicher Besuch der Zulassungsstelle ist nicht mehr nötig. Private Kundinnen und Kunden können ihr Anliegen bequem ohne Wartezeit erledigen.“

Bereits seit Oktober 2019 bieten die Kfz-Zulassungsstellen in Berlin eine Vielzahl von Online-Dienstleistungen an. Privatpersonen können damit viele Angelegenheiten von zu Hause und ohne Termin erledigen. Einen Überblick finden Sie unter

https://www.berlin.de/labo/mobilitaet/kfz-zulassung/dienstleistungen/service.850473.php

Positive Nachrichten gibt es auch für Zulassungsdienste und Händler: Hier beträgt die Wartezeit auf eine Zulassung jetzt nur noch eine Woche. Durch den Abbau dieses Rückstaus können nun auch wieder mehr Termine für Privatkundinnen und Privatkunden angeboten werden. Seit dieser Woche werden zusätzliche Termine im Service-Portal freigeschaltet (https://service.berlin.de/standorte/kfz-zulassungsstellen/).

18.09.2020 in Wahlkreis von Tino Schopf

SSE - 20 Jahre Dornröschenschlaf sind genug

 

Das SSE war ursprünglich für die Olympischen Spiele 2000 angedacht gewesen und liegt bis heute in Teilen im Dornröschenschlaf. Das muss nicht sein, wie ich finde, denn gerade durch die Aufwertung der angrenzenden Kieze in den letzten Jahren, ich denke da vor allem an den Alten Schlachthof, ist es schade, zu sehen, wie hier ungenutzte Flächen brachliegen. Zusammen mit meinem Kollegen Dennis Buchner haben wir den Senat nun aufgefordert, ein Konzept für die künftige Nutzung zu erarbeiten. Ideen für Padel-Tennis und Bikepolo sind hier beispielsweise in der Diskussion. Ich halte Sie auf dem Laufenden.

 

17.09.2020 in Verkehr von Tino Schopf

Ein erster Schritt ist gemacht - Endlich Laderecht am BER

 

Der Einigung über Laderechte am BER sind jahrelange Gespräche vorausgegangen. Nun hat man sich schlussendlich in der Mitte getroffen. Taxen aus dem Landkreis LDS dürfen in Berlin Fahrgäste aufnehmen und absetzen. Ebenso dürfen die Berliner Taxen am BER laden und befördern. Es ist sehr begrüßenswert, dass diese Einigung zustande kam. Und dennoch gibt es Punkte, die ich kritisch sehe. Zum einen, dass sich beide Partner nicht auf einen gemeinsamen Flughafentarif verständigt haben. Somit hängt die Höhe des Fahrpreises unter anderem auch davon ab, ob ich in ein Brandenburger oder ein Berliner Taxi steige. Das ist absurd und gehört unverzüglich abgeschafft.

Darüber hinaus bleiben noch einige Fragen zu klären.

  • Inwieweit sind bspw. die 300 Taxen aus Brandenburg, die sich in Berlin bereithalten dürfen, dafür extra gekennzeichnet? Das Kfz-Kennzeichen allein kann und darf es nicht sein!
  • Inwieweit sind die ladeberechtigten Taxen aus LDS eigentlich fiskalisiert?
  • Inwieweit haben 300 Taxen aus LDS, die in Berlin ladeberechtigt sind, eigentlich den Berliner Taxitarif in ihrem Taxameter programmiert?
  • Ferner sollen 300 Berliner Taxen in einem transparenten Verfahren am BER befristet ladeberechtigt sein. Nach welchen Kriterien werden diese 300 Taxen eigentlich ausgewählt?

Ich habe heute in meiner Rede im Abgeordnetenhaus angemahnt, diese Fragen zeitnah zu klären. Wir dürfen nicht vergessen: Am 31. Oktober geht der BER an den Start. Dann darf es hier zu keinerlei Unstimmigkeiten mehr kommen.

11.09.2020 in Wahlkreis von Tino Schopf

Wenn Anspruch auf Wirklichkeit trifft

 

Man lese und staune! Laut meiner schriftlichen Anfrage möchte die grüngeführte Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) die von Anwohnerinnen und Anwohnern und dem Bezirksparlament seit Jahren geforderte Neugestaltung der Berliner Allee nicht. Es soll lediglich „im Bestand saniert“ werden. Sage und schreibe fünf Jahre wurden die Bürger mittels dem Versprechen einer Machbarkeitsstudie hingehalten. Passieren wird nichts. Eine Tempo 30 Zone, Radwege, häufigere Querungsmöglichkeiten, Vorrang für den ÖPNV… Nichts davon wird unter grüner Führung kommen.

Für uns ist jedenfalls klar: Wir fordern eine Neuaufteilung des Straßenraumes zu Gunsten der zu Fuß Gehenden, Radfahrenden und des ÖPNV.

Hier der Artikel in der Morgenpost.

Wichtige Termine

Alle Termine öffnen.

13.02.2021, 10:00 Uhr - 11:15 Uhr Mobile Sprechstunde vor dem MühlenbergCenter

13.02.2021, 11:30 Uhr - 12:30 Uhr Mobile Sprechstunde Antonplatz

19.02.2021, 11:30 Uhr - 13:30 Uhr Mobile Sprechstunde vor dem MühlenbergCenter

19.02.2021, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Mobile Sprechstunde Antonplatz

20.02.2021, 10:30 Uhr - 12:00 Uhr Mobile Sprechstunde Arnswalder Platz

Mandatsträger

Für Sie im Abgeordnetenhaus von Berlin

 

Für Sie in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

  • Matthias Böttcher

 

Für Sie im Bundestag

 

Für Sie im Europaparlament

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