Es ist schon eine ganze Weile her, dass ich regelmäßige Berichte über meine Arbeit im Hauptausschuss veröffentlicht habe. Irgendwann hatte ich das Gefühl, die treuen LeserInnen wüssten genug über die normale Arbeit des Ausschusses. Aber da in diesen Tagen nichts mehr normal ist, dachte ich mir, es wäre an der Zeit, mal wieder einen Bericht aus dem Hauptausschuss zu verfassen. Ein Corona-Spezial sozusagen. Um allen Interessierten einen Einblick zu geben, unter welchen Bedingungen wir derzeit tagen und arbeiten und was wir da eigentlich beschließen.
Vor wenigen Wochen erst hatten wir den Doppelhaushalt 20/21 verabschiedet. Mit dem guten Gefühl, einen dicken Batzen Arbeit erledigt zu haben. Niemand hätte zu diesem Zeitpunkt wohl daran gedacht, dass wir uns so schnell, nur ein paar Wochen später, bereits mit einem Nachtragshaushalt beschäftigen werden. Aber: Corona macht es leider nötig!
Parlamentarische Arbeit unter neuen Bedingungen
Bevor ich zu nun zu einigen inhaltlichen Beschlüssen dieses Nachtragshaushaltes komme, möchte ich kurz darstellen, wie wir im Ausnahmezustand eigentlich tagen. Es ist derzeit nämlich so: Bis auf wenige Ausnahmen tagen die meisten Ausschüsse gar nicht. Eine Ausnahme ist allerdings der Hauptausschuss. Das ist auch absolut notwendig, denn bestimmte Ausgaben müssen mindestens durch den Hauptausschuss genehmigt werden. Die Regierung bzw. der Senat kann gar nicht komplett ohne Parlament und Hauptausschuss dauerhaft entscheiden. Oder wenn, dann nur in einem sehr eng begrenzten Rahmen.
Genauso wie das Parlament haben auch wir als Ausschuss uns dafür entschieden, dass alle Fraktionen nur in halber Besetzung tagen, damit wir die Abstandsregeln einhalten können, die Mehrheitsverhältnisse aber gleichzeitig gewahrt bleiben. Die Auswahl der Abgeordneten, die „dran“ sind, geschieht nach dem Rotationsprinzip. So war ich beispielsweise bei der letzten Ausschusssitzung dabei, bei der vorletzten aber nicht. Wir sitzen also alle mit dem nötigen Abstand und gleichzeitig ist es unseren abwesenden KollegInnen möglich, die Sitzung live als Stream mitzuhören. Auch Sie können übrigens seit Neustem die Sitzung der tagenden Ausschüsse live mitverfolgen! Die Links zum Stream und die Termine finden Sie hier:
Die Vorbereitung im Vorfeld findet ebenfalls anders statt als sonst. Wir SPD-KollegInnen untereinander besprechen uns per Telefonkonferenz. Die Vorbesprechung der Koalition vor dem Ausschuss findet auch nur in halber Besetzung statt.
Während bislang eher „normale“ Freigaben durch den Hauptausschuss erfolgten, beraten wir nun einen ersten Nachtragshaushalt. Zunächst war es aufgrund der Notsituation möglich, die außerplanmäßigen Ausgaben über die Einwilligung der Senatsverwaltung für Finanzen freizugeben. Das aber funktioniert nach der Landeshaushaltsordnung nur, solange die Ausgaben zum einen eine gewisse Summe nicht überschreiten und zum anderen „unabweisbar“ sind. Das bedeutet: es muss so dringen sein, dass nicht bis zur Verabschiedung eines nächsten Haushaltes (ob regulär oder Nachtragshaushalt) gewartet werden kann. Übersetzt heißt das: Die Notsituation muss groß sein. Es war und ist dringend geboten, in dieser akuten Notsituation zu handeln und drohenden Schaden von den Betroffenen und dem Land Berlin abzuwenden. Ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 aber kann frühestens Mitte Mai im Parlament verabschiedet werden. Deshalb zuerst der Weg über die Senatsverwaltung.
Nun geht es natürlich – quasi rückwirkend – darum, das Ganze noch in den Haushalt zu gießen, daher ein Nachtrag. Möglicherweise wird es kurz vor der Sommerpause einen weiteren Nachtrag geben, wenn die Steuerschätzung vorliegt. Sehr wahrscheinlich wird es zu großen Einnahmeeinbrüchen kommen und die muss man dann auch noch in den Haushalt einpassen und ggf. weitere Mittel freigeben. All das wird aber erst nach der Steuerschätzung im Mai möglich sein.
Worum geht es nun inhaltlich im jetzigen Nachtrag?
Die vier Hauptpunkte möchte ich gerne kurz an dieser Stelle erläutern:
1. Die Ausweitung der Soforthilfe II
Das sind die Zuschüsse für Klein- und Solo-Selbständige unter 10 Mitarbeiter. Dieses bereits am 27. März aufgelegte Programm stieß auf eine unerwartet große Nachfrage, sodass die eigentlich zugelassenen außerplanmäßigen Ausgaben von 100 Mio. Euro noch einmal um eine Summe von 150 Mio. ergänzt werden muss.
2. Die Soforthilfe IV
Hier geht es um die Zuschüsse für die Kulturbetriebe. 30 Mio. Soforthilfe sind hier beschlossen worden, die kleinen und mittelständischen Unternehmen in diesem Bereich, die besonders hart von den wirtschaftlichen Folgen der Krise betroffen sind, zu Gute kommen sollen. Zentrale Instrumente dieser Hilfen sind Tilgungszuschüsse sowie direkte Zuschüsse.
3. Die Soforthilfe V
Dieser „Schutzschirm“ für den Mittelstand richtet sich speziell an Unternehmen mit einer Mitarbeiteranzahl von 10 bis zu 100. Auch in diesem Programm mit einem Finanzvolumen von rund 75 Mio. € arbeitet mit Tilgungszuschüssen oder direkten Zuschüssen.
4. Medizinische Ausstattung
Der vierte Schwerpunkt des Nachtragshaushaltes sind die Gelder für die Medizinische Ausstattung aller Personen und Einrichtungen, für die das dringend geboten ist. Masken, Schutzanzüge, Desinfektionsmittel etc. müssen gekauft und verteilt werden. Und das so schnell als möglich. Am Geld soll es hier nicht scheitern.
Das weitere Verfahren für die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes ist nun das Folgende: Es wird noch eine zweite Lesung im Hauptausschuss geben, im Anschluss eine zweite Lesung im Plenum und dann den Beschluss. Die Fachausschussberatungen, die wir sonst immer in den Haushaltsberatungen haben, fallen diesmal weg. Das ist insofern nicht weiter tragisch, da sowieso nur ganz wenige Bereiche überhaupt betroffen sind und bei Nachtragshaushaltsberatungen (im Gegensatz zu den „richtigen“ Haushaltsberatungen) die Fachausschussberatungen auch unüblich sind.
Abschließend kann ich sagen, dass ich froh und auch ein wenig stolz bin, dass wir in dieser dramatischen Situation handlungsfähig geblieben sind und schnelle und entschlossen entschieden haben. Auch wenn ich weiß, dass die Folgewirkungen für den Berliner Haushalt dramatisch sein werden. Es muss sein.
Bis zur Sommerpause wird es sicherlich auch bei uns im Abgeordnetenhaus keine Normalität geben. Aber wir tagen weiter. Das Parlament ist keineswegs „ausgeschaltet“. Im Gegenteil. Da aber momentan viele exekutive Entscheidungen in kürzester Zeit anstehen, gewinnt die Exekutive, vor allem auch in der Wahrnehmung, an Gewicht.
In diesem Sinne – ich wünsche allen weiterhin starke Nerven und hoffentlich eine gute Gesundheit!
Wer einmal in den Nachtragshaushalt reinschauen möchte, kann dies hier tun.
Ihre Clara West
[Text- und Fotoquelle: www.clara-west.de]
