SPD Prenzlauer Berg NordOst

Nachdem sich die SPD-Fraktion im Januar in ihrer Jahresresolution klar zum besonderen Schutz des Taxiwesens als Teil des ÖPNV bekannt hat, schließt sich nun die Linksfraktion unseren Forderungen an. Dieses klare Bekenntnis zum Daseinsvorsorgeauftrag des Taxiverkehrs ist angesichts der fatalen Pläne des Bundesverkehrsministeriums unter CSU-Minister Scheuer zur Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes dringend notwendig. Denn das Geschäftsmodell von Uber basiert auf Rechtsbrüchen und der Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer. Vor allem gefährdet die Deregulierung des Fahrdienstmarktes eine sozial gerechte und leistbare Mobilität in der Stadt. Die bisherige Beförderungs- und Tarifpflicht garantiert, dass Taxis nach festen Tarifen fahren und innerhalb der Stadt zu jedem Ort gerufen werden können – egal wie weit außerhalb bzw. wie kurz oder lang die Strecke ist. Lukrativität und Renditeinteressen von Plattformen wie Uber dürfen nicht der Maßstab für die Mobilität in der Stadt werden.

Die SPD-Fraktion stellt sich daher geschlossen gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Scheuer, die Versorgung in der Personenbeförderung allein dem Markt zu überlassen. In ihrer Jahresresolution 2019 hat SPD-Fraktion die bessere Regulierung neuer Anbieter in der Personenbeförderung wie Uber gefordert. Hierzu zählen Aufzeichnungspflicht sowie Wegstreckenzähler für alle Mietwagenanbieter. Zusammen mit dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Düsterhöft, war ich heute auf der Taxi-Demo, um klar Position zu zeigen.